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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2009

Heft 19 v. 3.11.2009

​​In aller Kürze

  1. ​ Eintragung des für den Alleingesellschafter und -geschäftsführer bestellten einstweiligen Sachwalters im Firmenbuch
  2. ​ Regelung der Sachwalterentschädigung nicht verfassungswidrig
  3. ​ Leitfaden für die Selbstberechnung von Gebühren und Verkehrssteuern
  4. ​ Änderung der ERV
  5. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Thema

  1. ​ Pletzer, Die aktuelle mietrechtliche "Erhaltungsjudikatur" im Überblick
  2. ​ Limberg, Selbstmord(versuch) im österreichischen Recht

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kindesunterhalt - Kreditfinanzierung der Lebenshaltungskosten, Anrechnung der Wohnversorgung
    3. ​ Ehegattenunterhalt fällt in die Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt
    4. ​ Bemessung des Unterhaltsanspruchs des schlechter verdienenden Ehegatten
    5. ​ Unterhaltsvorschüsse trotz Umzugs des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Enteignungsentschädigung für Eisenbahntunnelservitut
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Haftung des Erwerbers des einzigen Vermögenswerts für Schulden des Veräußerers
    3. ​ Keine Haftung für Mietzinsrückstände nach Unternehmenserwerb im Konkurs
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Belehrungspflicht des Arztes über die Risiken einer Behandlungsverweigerung
    3. ​ Kausalität des Aufklärungsfehlers bei Wahl zwischen ambulanter und stationärer Behandlung
    4. ​ Schutzzweck der Überholverbote nach § 16 Abs 1 lit a und b StVO - kein Schutz des Querverkehrs
    5. ​ Rechtsvorrang auf einem Parkplatzgelände
    6. ​ Pistensicherung - keine Absicherung eines von Weitem erkennbaren Beschneiungsbereichs
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Verfahrenshilfe - Beginn der Rekursfrist für den Revisor
    3. ​ Absolut unzulässige Revision ist vom Erst- oder Berufungsgericht zurückzuweisen
    4. ​ Absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses führt zur Unzulässigkeit der Beantwortung
    5. ​ Verspätetes Rechtsmittel gegen Inventarisierungsbeschluss ist zurückzuweisen
    6. ​ Verspätetes Rechtsmittel ist im Sachwalterverfahren jedenfalls zurückzuweisen
  6. ​
    1. ​ International
    2. ​ Bestellung eines Sachwalters für einen deutschen Staatsangehörigen
    3. ​ Vollstreckung eines in Liechtenstein erwirkten Exekutionstitels in Österreich
    4. ​ Internationale Rechtshängigkeit nur bei Identität der Klagsgrundlagen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kerschner, Zur Enteignungsentschädigung für Wertminderung der Restliegenschaft, JBl 2009, 555.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Zemen, Zum Übernahmswert bei der bäuerlichen Hofübergabe unter Lebenden, JBl 2009, 560.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Würth, Einige Bemerkungen zu den neuen Kautionsregelungen, wobl 2009, 265; Koller, Kautionsrückforderung im streitigen Verfahren nach der WRN 2009 - Eine Erwiderung, wobl 2009, 268.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Siegwart/Höhne, Die Haftung des Privatgutachters nach § 1330 ABGB, ecolex 2009, 859.
    3. ​ Kienast, Haftungsfragen bei mangelnder Gehsteigräumung, ZVR 2009, 316.
    4. ​ Laubichler, Dauerbrenner Halsschleudertrauma, ZVR 2009, 321.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Annerl, Die Unzuständigkeitseinrede im Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil, ÖJZ 2009, 839.