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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 8/2007

Heft 8 v. 8.5.2007

In aller Kürze

  1. Mangelhaftigkeit eines Reitpferds
  2. Nichterfüllung von Bauaufträgen - Verwalter verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich
  3. Grunderwerbsteuer für die Übertragung von Liegenschaften in Scheidungsvergleichen

Thema

  1. Hinghofer-Szalkay, Prisching, Schmerzunempfindlichkeit bereits vor Schadenszufügung durch den Schädiger: pro und contra Schmerzengeld ohne körperliche Schmerzen
  2. Nunner-Krautgasser, Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: keine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO im Rekursverfahren

Gesetzgebung

  1. Kraftfahrrechts-Änderungsgesetz 2007 (KrÄG 2007)
  2. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Kein Unterhaltsanspruch während des Zivildienstes
    3. Kein Abzug der Zahlungsplanraten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage in Extremfällen
    4. Ehegattenunterhalt - deutsche Sozialhilfe als Eigeneinkommen
    5. Ehegattenunterhalt - Berücksichtigung erbrachter Leistungen, Unterhaltsverwirkung
    6. Keine Erwachsenenadoption von kroatischen Staatsbürgern
    1. Schuldrecht
    2. Auslaufen einer ewigen Verpflichtung wegen Unzumutbarkeit
    3. Kauf einer im Eigentum eines Treuhänders stehenden Liegenschaft
    4. Diebstahl der Bankomatkarte und Ausspähen des Codes - Sorgfaltspflichten des Karteninhabers
    5. Verbraucherschutz bei Wechsel des Vermieters von Verbraucher zu Unternehmer und retour
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Verschmelzung
    3. Rügeobliegenheit des Mieters bei Unbrauchbarkeit der Wohnung?
    4. Teilurteil über das Zinsminderungsrecht im Räumungsstreit - grobes Verschulden des Mieters
    5. Wohnungseigentum - kein Teilsachbeschluss im Rechnungslegungsverfahren
    1. Schadenersatz
    2. Verlag haftet nur ausnahmsweise für inhaltliche Fehler seiner Druckwerke
    3. Schutzzweck eines eingeschränkten Fahrverbots
    4. Trainingsfahrt mit Mountainbike - keine Ausnahme von der Radweg-Benützungspflicht
    5. Verdienstentgang des in der KG mitarbeitenden Komplementärs
    6. Dienstgeberhaftungsprivileg für Fehlbehandlung in einem Rehab-Zentrum?
    7. Dienstgeberhaftungsprivileg für Duschunfall des Patienten im Rehab-Zentrum?
    1. Verfahrensrecht
    2. Vertraulichkeit der Vermögensverhältnisse Pflegebefohlener im Außerstreitverfahren
    1. International
    2. Revisionsrekurs gegen den abändernden Beschluss über eine vom Erstgericht bejahte Prozesseinrede
    3. Europäischer Vollstreckungstitel - fehlende Zustellung, Übersetzung der Bestätigung

Literaturübersicht

    1. Schuldrecht
    2. Riss, Die Haftung des Veräußerers für öffentliche Äußerungen Dritter - insbesondere durch Werbung - nach § 922 Abs 2 ABGB, JBl 2007, 156.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Böhm, Anm zu immolex 2007/39. Iro, Anm zu RdW 2007/157. Vonkilch, Anm zu wobl 2007/1.
    3. Call, Anm zu wobl 2007/27.
    1. Schadenersatz
    2. Steininger, Verpflichtung zu paternalistischer ärztlicher Aufklärung statt eigenverantwortlicher Patientenentscheidungen? JBl 2007, 198.
    3. Danzl, Anm zu ZVR 2007/75.
    4. A. Neuhauser, Havariefreiheitserklärung, ZVR 2007, 144.