Thema
- Hinghofer-Szalkay, Prisching, Schmerzunempfindlichkeit bereits vor Schadenszufügung durch den Schädiger: pro und contra Schmerzengeld ohne körperliche Schmerzen
- Nunner-Krautgasser, Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: keine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO im Rekursverfahren
Rechtsprechung
-
- Familienrecht
- Kein Unterhaltsanspruch während des Zivildienstes
- Kein Abzug der Zahlungsplanraten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage in Extremfällen
- Ehegattenunterhalt - deutsche Sozialhilfe als Eigeneinkommen
- Ehegattenunterhalt - Berücksichtigung erbrachter Leistungen, Unterhaltsverwirkung
- Keine Erwachsenenadoption von kroatischen Staatsbürgern
-
- Schuldrecht
- Auslaufen einer ewigen Verpflichtung wegen Unzumutbarkeit
- Kauf einer im Eigentum eines Treuhänders stehenden Liegenschaft
- Diebstahl der Bankomatkarte und Ausspähen des Codes - Sorgfaltspflichten des Karteninhabers
- Verbraucherschutz bei Wechsel des Vermieters von Verbraucher zu Unternehmer und retour
-
- Miet- und Wohnrecht
- Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Verschmelzung
- Rügeobliegenheit des Mieters bei Unbrauchbarkeit der Wohnung?
- Teilurteil über das Zinsminderungsrecht im Räumungsstreit - grobes Verschulden des Mieters
- Wohnungseigentum - kein Teilsachbeschluss im Rechnungslegungsverfahren
-
- Schadenersatz
- Verlag haftet nur ausnahmsweise für inhaltliche Fehler seiner Druckwerke
- Schutzzweck eines eingeschränkten Fahrverbots
- Trainingsfahrt mit Mountainbike - keine Ausnahme von der Radweg-Benützungspflicht
- Verdienstentgang des in der KG mitarbeitenden Komplementärs
- Dienstgeberhaftungsprivileg für Fehlbehandlung in einem Rehab-Zentrum?
- Dienstgeberhaftungsprivileg für Duschunfall des Patienten im Rehab-Zentrum?
-
-