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Mietzinsanhebung wegen gesellschaftsrechtlicher Änderungen - Verschmelzung

RechtsprechungMiet- und WohnrechtZak 2007/271Zak 2007, 154 Heft 8 v. 8.5.2007

MRG § 12a Abs 3

Die Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 3 MRG setzt einen Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht voraus. Die Verschmelzung der Mieter-GmbH mit einer anderen GmbH kann kein Mietzinsanhebungsrecht auslösen, wenn übertragende und übernehmende Gesellschaft denselben Alleingesellschafter haben.

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