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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 7/2007

Heft 7 v. 24.4.2007

​​In aller Kürze

  1. ​ Unterhaltspflicht
  2. ​ Unterhaltsleistungen
  3. ​ Sachwalter
  4. ​ Dänemark - Anwendungsbereich der EuGVVO und der EuZVO

​​Thema

  1. ​ Haberl, Warum zahlt die Versicherung nicht?
  2. ​ Kodek, Praxistipps zum Rekursverfahren nach der ZPO

​​Gesetzgebung

  1. ​ Budgetbegleitgesetz 2007
  2. ​ Aktuelle Rechtsvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Einstellung der Unterhaltsvorschüsse wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Kindes
    3. ​ Freiwillige Zuwendungen von Angehörigen sind kein Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
    4. ​ Unterhaltsverwirkung - auch Teilverlust des Anspruchs möglich
    5. ​ Verschuldensunabhängiger Unterhalt - steirische Sozialhilfe als Eigeneinkommen
    6. ​ Einvernehmliche Scheidung - keine Zurücknahme des Antrags nach Rechtsmittelverzicht
    7. ​ Anwendbarkeit des HeimAufG während eines Krankenhausaufenthalts des Heimbewohners
    8. ​ Vertretungslegitimation des Bewohnervertreters erlischt mit Tod des Bewohners
    9. ​ Nachträgliche Prüfung einer bereits aufgehobenen Unterbringung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Unterlassungsanspruch gegen Schattenwurf setzt unzumutbare Beeinträchtigung voraus
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietvertragskündigung wegen Abbruchbescheids und Wiederherstellungspflicht
    3. ​ Unbefristeter Mietvertrag mit Kündigungsverzicht - kein Kündigungsrecht nach § 29 Abs 2 MRG
    4. ​ Rechtskraft - Bindungswirkung von Parteiendispositionen im Aufkündigungsverfahren
    5. ​ Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für Besitzstörungsklagen hinsichtlich allgemeiner Teile
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Ehestörers für die Kosten der Überwachung des untreuen Ehegatten
    3. ​ Keine Haftung des Kapitalanlageunternehmens für einen Betrug seines Kundenvermittlers
    4. ​ Erfüllungsgehilfenhaftung für andere Pistenhalter im Schiverbund
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ In Prozessvollmacht enthaltene Bedingungen sind im Außenverhältnis unwirksam
    3. ​ Prozesskostenersatzpflicht des Klagevertreters bei fehlender Vollmacht
    4. ​ Voller Kostenersatz trotz Unterliegens mit mehr als 50 % des Klagebegehrens
    5. ​ Beginn des Postlaufs bei Einschreiben
    6. ​ Außerstreitverfahren - Anfechtbarkeit von im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschlüssen
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Gehaltsexekution - Zusammenrechnung von Forderungen gegen verschiedene Drittschuldner

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Fischer-Czermak, Patchworkfamilien: Reformbedarf im Unterhaltsrecht? EF-Z 2007, 50.
    3. ​ Koch-Hipp, Das rechtliche Schicksal der Ehewohnung im Überblick, EF-Z 2007, 44.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Rudolf, Gewährleistung: Autonomes österreichisches Recht/UN-Kaufrecht, ecolex 2007, 179.
    3. ​ P. Bydlinski/Coors, Gesamtregress, Freistellungsansprüche und Legalzession unter Mitschuldnern? ÖJZ 2007, 275.
    4. ​ Nademleinsky, Mediationsvertrag, EF-Z 2007, 76.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Riss, Mietvertragsklauseln auf dem Prüfstand des Verbraucherrechts, wobl 2007, 62. Rosifka, Grenzen der mietvertraglichen Regelung der Erhaltungspflicht, ecolex 2007, 161.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Leitner, Anm zu EvBl 2007/53.