Thema
- Neumayr, Steiner, Schadenersatzrenten und ihre Besteuerung
- Kolmasch, Judikaturübersicht: Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Neubemessung des Unterhalts aufgrund des Umzugs des Kindes nach Österreich
- Entfall des Kindesunterhalts wegen Rechtsmissbrauchs - Erkrankung
- Elternunterhalt, Sozialhilferegress und Schenkungswiderruf wegen Dürftigkeit
- Nur beschränkte Parteistellung der leiblichen Kinder im Adoptionsbewilligungsverfahren
- Rechtsanwalt als Sachwalter - Genehmigung der Pflegegeldklage erforderlich
- Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klage - Rekurslegitimation, internationale Zuständigkeit
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- Miet- und Wohnrecht
- Schimmel - Beweislast für das Vorliegen eines ernsten Schadens
- Einbeziehung eines überdachten Tankstellenareals in die Gesamtnutzfläche
- Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens - überschießender Protest gegen Lärm
- Kündigung des Mietvertrags mit dem früheren Verwalter wegen Untreue
- Wohnungseigentum - Erhaltungspflicht für eigenmächtig errichteten Keller
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- Schadenersatz
- Keine Arzthaftung für „wrongful conception“
- Tierarzt - Umfang der Pflicht zur Nachbetreuung bzw Nachkontrolle
- Unfall auf der U-Bahn-Linie U6 - unabwendbares Ereignis und erhöhte Sorgfaltspflicht
- Amtshaftung für Gerichtskommissär - keine Information über die anfallende Erbschaftssteuer
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- Verfahrensrecht
- Mit dem Antrag auf Anerkenntnisurteil muss Kostennote vorgelegt werden
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- Exekutionsrecht
- Zwangsversteigerung - um 30 Cent zu geringes Vadium
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- International
- Schadenersatzklagen wegen hoheitlicher Akte sind keine „Zivilsachen“
Literaturübersicht
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- Miet- und Wohnrecht
- Böhm, MRG-Geltungsbereich nach der WRN 2006, immolex 2007, 38.
- Riepl, Die „neue" Rechtzeitigkeit von gerichtlichen Aufkündigungen im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG nach der WRN 2006, immolex 2007, 40.
- Vonkilch, Bericht über die Enquete der FGW zur Schaffung eines einheitlichen Gebäudebewirtschaftungsrechts, wobl 2007, 9.
- Popp, Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz, wobl 2007, 2.
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- Schadenersatz
- Krejci, Zur Schiedsrichterhaftung, ÖJZ 2007, 87.
- Heinke, Der Tod im Zivilprozess, Wien 2007 (Manz, 72 Seiten, 18,80 €)