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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2006

Heft 20 v. 21.11.2006

​​In aller Kürze

  1. ​ Rechtsgeschäftsgebühr bei Softwarelizenzverträgen
  2. ​ BauKG - Arbeitnehmerschutzvorschriften
  3. ​ Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
  4. ​ Ausschließung von der Vorrückung
  5. ​ Feststellung des Vorliegens der Eintragungsvoraussetzungen

​​Thema

  1. ​ Fluch, Die FIS-Regeln als Nebenpflicht des Pistenbeförderungsvertrags?
  2. ​ Griehser, Der Notsturz im Skisport - Pflicht zur Gefährdung der eigenen Sicherheit?
  3. ​ Sommeregger, Schiedsgerichtsbarkeit im Skisport

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Unterhaltsvorschüsse bei einem Bruchteilstitel
    3. ​ Herabsetzung der Belastungsgrenze wegen Haushaltsgemeinschaft
    4. ​ Nicht rückzahlbare Sozialhilfeleistung als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
    5. ​ Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit beim verschuldensunabhängigen Unterhalt
    6. ​ Ersatzpflicht für Kosten der vorläufigen vollen Erziehung
    7. ​ Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung durch Medikament
    8. ​ Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung bei Orientierungslosigkeit
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Verständigung der (Not-)Erben vor Überlassung an Zahlungs statt
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Gestattung der Benützung weiterer Flächen als konkludente Erweiterung des Mietrechts
    3. ​ Erhaltungspflicht - Ersatzpflanzung eines Baumes im mitgemieteten Garten
    4. ​ Unbrauchbarkeit der Wohnung - keine Rügeobliegenheit bei offenkundigen Mängeln
    5. ​ Betriebskostenabrechnung - Zuordnung von Posten nach Fälligkeits-, nicht Zahlungsdatum
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Mitverschulden wegen Verletzung der Gurtenanlegepflicht
    3. ​ Streu- und Räumpflicht wegen des Eigentums an einem Grünstreifen am Gehsteigrand?
    4. ​ Verschuldensunabhängige Erfolgshaftung für Schäden durch Eisenbahnbau
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Eigenzuständigkeit des BG für Streitigkeiten aus „Dienstleistungs- und Mietvertrag“
    3. ​ Schlichtungsverfahren nach dem Ärztegesetz
    4. ​ Schätzung nach § 273 ZPO ist im Regelfall nicht revisibel
  6. ​
    1. ​ International
    2. ​ Unwirksamkeit einer Privatscheidung von zwei Österreichern in Pakistan
    3. ​ Internationale Zuständigkeit - Immissionsabwehrklage gegen Atomkraftwerk

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Jaksch-Ratajczak, Gibt es in Österreich eine Ehe unter Gleichgeschlechtlichen? EF-Z 2006, 111.
    3. ​ Gumpoltsberger, Die Vorsorgevollmacht im Fokus des Bankgeschäfts, ecolex 2006, 821.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Spitzer, Enteignung des Pfandbestellers durch das UGB? RdW 2006, 678.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Glega/Marschner, VfGH zu Gebühren und Erbschaftssteuer, RdW 2006, 664.
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Thoß, „Neues“ zu § 12a Abs 3 MRG - Landauf in der Judikatur des 6. Senates, RdW 2006, 683.
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Hirtler, Kinder als „Täter“ und „Opfer“ im Straßenverkehr, FamZ 2006, 196.