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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2006

Heft 20 v. 21.11.2006

In aller Kürze

  1. Rechtsgeschäftsgebühr bei Softwarelizenzverträgen
  2. BauKG - Arbeitnehmerschutzvorschriften
  3. Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
  4. Ausschließung von der Vorrückung
  5. Feststellung des Vorliegens der Eintragungsvoraussetzungen

Thema

  1. Fluch, Die FIS-Regeln als Nebenpflicht des Pistenbeförderungsvertrags?
  2. Griehser, Der Notsturz im Skisport - Pflicht zur Gefährdung der eigenen Sicherheit?
  3. Sommeregger, Schiedsgerichtsbarkeit im Skisport

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Keine Unterhaltsvorschüsse bei einem Bruchteilstitel
    3. Herabsetzung der Belastungsgrenze wegen Haushaltsgemeinschaft
    4. Nicht rückzahlbare Sozialhilfeleistung als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten
    5. Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit beim verschuldensunabhängigen Unterhalt
    6. Ersatzpflicht für Kosten der vorläufigen vollen Erziehung
    7. Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung durch Medikament
    8. Heimaufenthalt - Freiheitsbeschränkung bei Orientierungslosigkeit
    1. Erbrecht
    2. Verständigung der (Not-)Erben vor Überlassung an Zahlungs statt
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Gestattung der Benützung weiterer Flächen als konkludente Erweiterung des Mietrechts
    3. Erhaltungspflicht - Ersatzpflanzung eines Baumes im mitgemieteten Garten
    4. Unbrauchbarkeit der Wohnung - keine Rügeobliegenheit bei offenkundigen Mängeln
    5. Betriebskostenabrechnung - Zuordnung von Posten nach Fälligkeits-, nicht Zahlungsdatum
    1. Schadenersatz
    2. Mitverschulden wegen Verletzung der Gurtenanlegepflicht
    3. Streu- und Räumpflicht wegen des Eigentums an einem Grünstreifen am Gehsteigrand?
    4. Verschuldensunabhängige Erfolgshaftung für Schäden durch Eisenbahnbau
    1. Verfahrensrecht
    2. Keine Eigenzuständigkeit des BG für Streitigkeiten aus „Dienstleistungs- und Mietvertrag“
    3. Schlichtungsverfahren nach dem Ärztegesetz
    4. Schätzung nach § 273 ZPO ist im Regelfall nicht revisibel
    1. International
    2. Unwirksamkeit einer Privatscheidung von zwei Österreichern in Pakistan
    3. Internationale Zuständigkeit - Immissionsabwehrklage gegen Atomkraftwerk

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Jaksch-Ratajczak, Gibt es in Österreich eine Ehe unter Gleichgeschlechtlichen? EF-Z 2006, 111.
    3. Gumpoltsberger, Die Vorsorgevollmacht im Fokus des Bankgeschäfts, ecolex 2006, 821.
    1. Sachenrecht
    2. Spitzer, Enteignung des Pfandbestellers durch das UGB? RdW 2006, 678.
    1. Schuldrecht
    2. Glega/Marschner, VfGH zu Gebühren und Erbschaftssteuer, RdW 2006, 664.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Thoß, „Neues“ zu § 12a Abs 3 MRG - Landauf in der Judikatur des 6. Senates, RdW 2006, 683.
    1. Schadenersatz
    2. Hirtler, Kinder als „Täter“ und „Opfer“ im Straßenverkehr, FamZ 2006, 196.