Rechtsprechung
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- MRG
- Duldungspflicht des Mieters zu Verbesserungsarbeiten setzt keine bestmögliche Verbesserung voraus
- Wertsicherung des angemessenen Mietzinses bis zur Geltendmachung des Anhebungsanspruchs infolge Unternehmensverpachtung
- Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht im Einkaufszentrum
- Anspruch des ehemaligen Mieters auf Legung einer Betriebskostenabrechnung, wenn die Wohnung noch nicht wiedervermietet wurde
- Kosten der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Baumkontrolle nicht als Betriebskosten überwälzbar
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- ABGB
- Begründung der Dienstbarkeit eines dinglichen Wohnungsgebrauchsrechts unter Familienangehörigen
- Keine Passivlegitimation des Dritten, der mit Zustimmung des Wohnrechtsberechtigten wohnt, für die Räumungsklage
- Voraussetzungen der teilweisen Aufhebung einer Gemeinschaft durch Realteilung
- Zu den Wirkungen einer außergerichtlichen vergleichsweisen Grenzberichtigung
- Zur Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Übergabe beim Wohnungskauf mit Eigenleistungen des Käufers
- Übertragung einer Gebäudeverwaltung durch ein kirchliches Rechtssubjekt begründet keine Verwaltervollmacht zum Abschluss eines Mietvertrages
- Zur Berechnung der Mietzinsminderung
- Vonkilch, Mietzinsminderung wegen gefährlicher Elektroinstallationen
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- Verfahrensrecht
- Koller, Schellmann, Kann der OGH eine (vom Erstgericht abgelehnte) Berichtigung der Parteibezeichnung durch das Berufungsgericht überprüfen?
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- Abgabenrecht
- Malainer, Staribacher, Privatstiftung: Vorsteuerabzug bei Vermietung an den Stifter bei Fremdüblichkeit