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- Europarecht
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- »1. Mehrwertsteuer
- Art 1/2/2, 9/1/1,28, 132/1, 168, 178/a und 226 der RL 2006/112/EG über das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem idF der RL 2010/45/EU:
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- »2. Finanzen
- Art 6/4, 27/2 der VO (EU) Nr 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB (GrundVO); VO (EU) Nr 468//2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des SSM (RahmenVO):
- Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Glücksspielrecht: Zur Zulässigkeit der österr Regelung, nach der der Richter verpflichtet ist, im Verwaltungsstrafverfahren die Umstände, mit denen er befasst ist, von Amts wegen zu ermitteln
- Dienstleistungsfreiheit: Zur Auslegung der RL zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte
- Persönlichkeitsschutz: Zur Auslegung der RL zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
- Umweltschutz: Unzulässigkeit der österr Regelung, die durch eine Bewilligung gedeckte Schäden ausnimmt
- Verfahrensrecht: Zur Auslegung der VO über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (Österreich)
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- Arbeitsrecht
- Sittenwidriger Vorwegverzicht auf Folgeprovisionen
- Gutgläubiger Verbrauch von Abfertigung (neu)
- Befristeter Arbeitsvertrag - Kündigung
- Insolvenzentgelt bei befristetem Arbeitsverhältnis
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- Unternehmensrecht
- Keine Auflösung der stillen Gesellschaft, wenn bei Tod des stillen Gesellschafters dessen Nachlass gemäß § 154 AußStrG den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen wurde
- Keine erhebliche Rechtsfrage bei Fehlen einer Rechtsprechung zum anzuwendenden ausländischen Sachrecht
- Zur gemeinsamen Ausübung der Stifterrechte bei Stiftermehrheit
- Keine Treuepflicht bei Umwandlungsbeschluss
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- Wettbewerbsrecht
- Zur Befugnis nationaler Wettbewerbsbehörden, im Namen und für Rechnung der Wettbewerbsbehörde eines anderen MS Hausdurchsuchungen durchzuführen
- Konsenslose Veröffentlichung von Bildern der österr Fußballnationalmannschaft verstößt gegen § 1 Abs 1 UWG
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Versandhandel mit E-Zigaretten
- Mindestkapitaleinlage und Gleichheitssatz
- Urteilsveröffentlichung bei Verbandsklagen
- Absehen von beantragter Beweisaufnahme
- Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte
- Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden
