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Versandhandel mit E-Zigaretten

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2017/153wbl 2017, 476 Heft 8 v. 1.8.2017

Art 7 Abs 1 B-VG, Art 6 StGG, § 1 TNRSG, § 2a TNRSG, § 10d TNRSG

Eine objektive Beschränkung der Erwerbsausübung durch Hürden, die der Betroffene nicht aus eigener Kraft überwinden kann, kann nur angemessen sein, wenn dafür besonders wichtige öffentliche Interessen sprechen und wenn keine Alternativen bestehen, um den erstrebten Zweck in einer gleich wirksamen, aber die Grundrechte weniger einschränkenden Weise zu erreichen.

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