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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 10/2015

Heft 10 v. 1.10.2015

Aufsätze

  1. Edelmann, Die Prospektpflicht bei Wertpapiertauschangeboten
  2. Herda, Die sog privilegierte Gründung nach § 6a Abs 2 und 3 GmbHG
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »Beihilfen
      2. 1. Beihilfen
      1. »Marken
      2. 2. Marken
      1. »VorabE, Beihilfen, Umwelt
      2. 3. VorabE, Beihilfen, Umwelt
    2. Kapitalverkehrsfreiheit: Zur Besteuerung von Zuwendungen einer österreichischen Privatstiftung
    3. Marken- und Verfahrensrecht: Fehlerhafte Anwendung von Art 5 Abs 3 MarkenRL rechtfertigt keine Versagung der Anerkennung einer E aus einem anderen MS wegen Verstoß gegen ordre public; zur Haftung für dabei entstandene Prozesskosten
    4. Markenrecht: Unter Berufung auf das Bankgeheimnis ist keine unbegrenzte und bedingungslose Verweigerung einer Auskunft nach Art 8 Abs 1 lit c der RL zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums möglich
    5. Kennzeichenrecht: Ein „natürliches Mineralwassers, das aus ein und derselben Quelle stammt“, iS des Art 8 Abs 2 der RL 2009/54/EG umfasst Mineralwässer auch aus mehreren Quellen, aber mit gemeinsamem Ursprung und identischen Merkmalen
    6. Schadenersatzrecht: Zur Haftung für einen durch den Absturz eines Luftfahrzeugs verursachten Schaden
    1. Arbeitsrecht
    2. Steiner, Handelsvertretervertrag – Rechtsfolgen einer unbegründeten vorzeitigen Auflösung
    3. Vordienstzeitenanrechnung im KollV für Angestellte/Metallgewerbe
    4. Unklare Zustimmungserklärung des Betriebsrates
    1. Unternehmensrecht
    2. Zum außerordentlichen Kündigungsrecht bei Eigenkapital-Bankschuldverschreibungen
    3. Zum Ausschluss aus der Personengesellschaft
    4. Zum vorsätzlichen Verschweigen eines Mangels
    1. Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
    2. Zur vertretbaren Rechtsauffassung; zur Auslegung des Begriffs „Nahrungsergänzungsmittel“
    3. Zur Bindung von Nichtärzten an standesrechtliche Werbebeschränkungen
    4. Zur Haftung des Access-Providers nach § 81 Abs 1a UrhG
    5. Zur Unterscheidungskraft eines Zeichens
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Retter, Anordnung des Erlöschens von Verbindlichkeiten und Haftungen im Hypo-Sanierungsgesetz unverhältnismäßig
    3. Trafikenbindung des Verkaufs von E-Zigaretten unverhältnismäßig
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