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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 10/2015

Heft 10 v. 1.10.2015

​​Aufsätze

  1. ​ Edelmann, Die Prospektpflicht bei Wertpapiertauschangeboten
  2. ​ Herda, Die sog privilegierte Gründung nach § 6a Abs 2 und 3 GmbHG
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Beihilfen
      2. ​ 1. Beihilfen
    3. ​
      1. ​ »Marken
      2. ​ 2. Marken
    4. ​
      1. ​ »VorabE, Beihilfen, Umwelt
      2. ​ 3. VorabE, Beihilfen, Umwelt
    5. ​ Kapitalverkehrsfreiheit: Zur Besteuerung von Zuwendungen einer österreichischen Privatstiftung
    6. ​ Marken- und Verfahrensrecht: Fehlerhafte Anwendung von Art 5 Abs 3 MarkenRL rechtfertigt keine Versagung der Anerkennung einer E aus einem anderen MS wegen Verstoß gegen ordre public; zur Haftung für dabei entstandene Prozesskosten
    7. ​ Markenrecht: Unter Berufung auf das Bankgeheimnis ist keine unbegrenzte und bedingungslose Verweigerung einer Auskunft nach Art 8 Abs 1 lit c der RL zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums möglich
    8. ​ Kennzeichenrecht: Ein „natürliches Mineralwassers, das aus ein und derselben Quelle stammt“, iS des Art 8 Abs 2 der RL 2009/54/EG umfasst Mineralwässer auch aus mehreren Quellen, aber mit gemeinsamem Ursprung und identischen Merkmalen
    9. ​ Schadenersatzrecht: Zur Haftung für einen durch den Absturz eines Luftfahrzeugs verursachten Schaden
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Steiner, Handelsvertretervertrag – Rechtsfolgen einer unbegründeten vorzeitigen Auflösung
    3. ​ Vordienstzeitenanrechnung im KollV für Angestellte/Metallgewerbe
    4. ​ Unklare Zustimmungserklärung des Betriebsrates
  3. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Zum außerordentlichen Kündigungsrecht bei Eigenkapital-Bankschuldverschreibungen
    3. ​ Zum Ausschluss aus der Personengesellschaft
    4. ​ Zum vorsätzlichen Verschweigen eines Mangels
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
    2. ​ Zur vertretbaren Rechtsauffassung; zur Auslegung des Begriffs „Nahrungsergänzungsmittel“
    3. ​ Zur Bindung von Nichtärzten an standesrechtliche Werbebeschränkungen
    4. ​ Zur Haftung des Access-Providers nach § 81 Abs 1a UrhG
    5. ​ Zur Unterscheidungskraft eines Zeichens
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Retter, Anordnung des Erlöschens von Verbindlichkeiten und Haftungen im Hypo-Sanierungsgesetz unverhältnismäßig
    3. ​ Trafikenbindung des Verkaufs von E-Zigaretten unverhältnismäßig
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