Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Beihilfen
- 1. Beihilfen
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- »Marken
- 2. Marken
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- »VorabE, Beihilfen, Umwelt
- 3. VorabE, Beihilfen, Umwelt
- Kapitalverkehrsfreiheit: Zur Besteuerung von Zuwendungen einer österreichischen Privatstiftung
- Marken- und Verfahrensrecht: Fehlerhafte Anwendung von Art 5 Abs 3 MarkenRL rechtfertigt keine Versagung der Anerkennung einer E aus einem anderen MS wegen Verstoß gegen ordre public; zur Haftung für dabei entstandene Prozesskosten
- Markenrecht: Unter Berufung auf das Bankgeheimnis ist keine unbegrenzte und bedingungslose Verweigerung einer Auskunft nach Art 8 Abs 1 lit c der RL zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums möglich
- Kennzeichenrecht: Ein „natürliches Mineralwassers, das aus ein und derselben Quelle stammt“, iS des Art 8 Abs 2 der RL 2009/54/EG umfasst Mineralwässer auch aus mehreren Quellen, aber mit gemeinsamem Ursprung und identischen Merkmalen
- Schadenersatzrecht: Zur Haftung für einen durch den Absturz eines Luftfahrzeugs verursachten Schaden
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Retter, Anordnung des Erlöschens von Verbindlichkeiten und Haftungen im Hypo-Sanierungsgesetz unverhältnismäßig
- Trafikenbindung des Verkaufs von E-Zigaretten unverhältnismäßig