Rechtsprechung
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- Europarecht
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- 1. Steuern
- 2. Wettbewerb
- 3. Beihilfen
- 4. Freizügigkeit
- Zur Finanzierung des "gerechten Ausgleichs" für Privatkopien iS von Art 5 Abs 2 lit b der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
- Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter Räumlichkeiten durch eine Körperschaft auf eine andere gegen finanzielle Entschädigung
- Zur Ermittlung des auf Arbeitsverträge anzuwendenden Rechts
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- Wettbewerbsrecht
- Bußgeld wegen Unterlassung einer Zusammenschlussanmeldung
- Zur kartellrechtlichen Beurteilung von Ausschließlichkeitsbindungen in Taxifunkverträgen
- Keine Wettbewerbswidrigkeit durch hochwertige Zugabe zu Versicherungsprodukt
- Verletzungen des BuchpreisbindungsG als Wettbewerbsverstoß: Änderung der Rechtsprechung
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Biogene Abfälle und Altlastensanierungsbeitrag
- Gastgewerbe im ÖffnungszeitenG