Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
- Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Freier Warenverkehr
- 2. Marken
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- 3. Freizügigkeit
- 4. Außervertragliche Haftung, Beihilfen
- 5. Steuerliche Maßnahmen als Beihilfen
- 6. Beihilfen allgemein
- 6. Beihilfen allgemein
- Zur Vergabe an eine interkommunale Genossenschaft durch eine Gemeinde; zur Ausübung einer Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen
- Zur Frage der "ernsthaften Benutzung" einer Marke bei Anbringung der Marke auf Werbegegenständen
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- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Thiele, Vorlagefrage des OGH an den EuGH betreffend die VO (EG) Nr 874/2004; Anmelden einer Marke ohne Verwendungsabsicht zwecks Registrierung einer eu-Domain in der vorgezogenen Sunrise-Periode
- Zum Unterschieben einer anderen als der bestellten Ware
- Zum angemessenen Umfang der Urteilsveröffentlichung
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Unzulässige Änderung des Tatvorwurfs; Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich Vertretungsbefugnis von Unternehmungen
- Ökopunktepflicht oder bilaterale Fahrt; mündliche Berufungsverhandlung
- Flugzeugersatzteile und GüterbeförderungsG
- Verfall einer vorläufigen Sicherheit und Durchführbarkeit eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen einen ausländischen Beschuldigten
- Strafbemessung bei Ersatzfreiheitsstrafe
- Adressat eines Verwaltungsstrafbescheides