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Unzulässige Änderung des Tatvorwurfs; Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich Vertretungsbefugnis von Unternehmungen

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2009/67wbl 2009, 155 Heft 3 v. 1.3.2009

§§ 7 Abs 1, 9 Abs 1, 23 Abs 1 Z 3 GütbefG 1995 idF BGBl I 2002/32

§§ 60, 66 Abs 4 AVG

§§ 9 Abs 2, 24 VStG:

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