Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Klagerecht, unmittelbar betroffen
- 2. Klagerecht, individuell betroffen
- 3. Einstellung des Verfahrens
- 3. Einstellung des Verfahrens
- 4. Wettbewerb
- 4. Wettbewerb
- 4. Wettbewerb
- 5. Beihilfen; einstweilige Anordnung
- 6. EuGVÜ, Patente
- 6. EuGVÜ, Patente
- 7. Geistiges Eigentum
- 8. Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise
- Zum Verstoß Österreichs gegen die Dienstleistungsfreiheit durch unzulässige Einschränkung der Entsendung drittstaatsangehöriger AN durch ein in einem anderen MS ansässiges Unternehmen
- Weltweite Erschöpfung des Verbreitungsrechts verstößt gegen Info-RL
- Zur Zulässigkeit einer im WohnsitzMS des ErstBekl erhobenen Klage gegen einen in einem anderen MS ansässigen ZweitBekl; zur Unzulässigkeit der Klageerhebung gegen den ErstBekl nach Konkurseröffnung
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- Wettbewerbsrecht
- Vergaberecht und § 1 UWG
- Zur sittenwidrigen Ausnützung fremden Vertragsbruchs
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Versagung Grundsatzgenehmigung für Motorsportzentrum Spielberg mangels Umweltverträglichkeit
- Bestrafung als Beförderer und Lenker bei gefährlichen Gütern keine unzulässige Doppelbestrafung
- Gewerberechtlicher Geschäftsführer nicht verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich für Einhaltung GüterbeförderungsG
- Keine Prüfpflicht der Behörde auf Absehen oder Einschränkung des Entzugs der Gewerbeberechtigung