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3. Einstellung des Verfahrens

RechtsprechungEuroparechtwbl 2006/215wbl 2006, 474 Heft 10 v. 16.10.2006

b) Art 87 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der EG vom 2. Mai 1991:

EuG 26. 6. 2006, Beschluss Rs T-436/05 (Ajinomoto Co, Inc/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt)

Der Kl nahm durch schriftliche Erklärung seine Klage zurück, weshalb der Präsident die Streichung der Rs gem Art 99 veranlasste und den Kl gem Art 87/5 zur Tragung der Kosten verurteilte.

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