Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 8. Außenhandel
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- 9. Ausfuhrförderung - Rechtsmittel
- 10. Freizügigkeit der Türken
- 11. Vertragsverletzung
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- 1. Niederlassungsfreiheit
- 2. Öffentliche Aufträge
- 3. Gerichtsstand und Vollstreckung
- 4. Zusammenschlüsse
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- 6. Verkehr
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- 7. Zoll
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- Zur Eintragungsfähigkeit von Riechmarken
- Zum Umfang des ausschließlichen Rechts des Markeninhabers
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- Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht
- Durchsetzung der Zustimmung eines Gesellschafters zu einem Liquidationsgeschäft zum Vorteil der Gesellschaft mittels actio pro socio
- Provisionsanspruch des Maklers gegenüber dem Interessenten gem § 354 HGB?
- Auslegung einer Schiedsgerichtsklausel in einem Syndikatsvertrag zwischen Aktionären
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- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Vertragliches Aufrechnungsverbot als Marktmachtmissbrauch
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- Wettbewerbs- und Markenrecht*
- Zur Klagebefugnis des einfachen (Marken-)Lizenznehmers
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- Vergaberecht*
- Gleichbehandlung der Bieter; Nachbemusterung der Leistung; Softwarevergabe
- Zwingendes Verhandlungsverfahren bei nicht vergleichbaren Leistungen; Widerruf bei falscher Wahl des Vergabeverfahrens
- Zwingende Zweistufigkeit des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung; Widerruf der Ausschreibung
- Auslegung von Ausschreibungsunterlagen; Anforderungen bei Teststellung von Hard- und Softwareprodukten
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- „Erlaubte“ Kartenspiele keine ausreichende Umschreibung der beabsichtigten Gewerbeausübung