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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2002

Heft 9 v. 20.9.2002

​​Aufsätze

  1. ​ Pomaroli, Versorgungspflicht im liberalisierten Strommarkt?
  2. ​ Handig, Kommt eine wettbewerbsrechtliche Rahmen-Richtlinie?
  3. ​ Thiele, Verwendung von Mitarbeiterfotos auf Firmenwebsites
  4. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht*
    2. ​
      1. ​ »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. ​ 8. Schriftstücke der Verwaltung
      3. ​ 9. Vertragsverletzung
      4. ​ 9. Vertragsverletzung
      5. ​ 9. Vertragsverletzung
      6. ​ 9. Vertragsverletzung
      7. ​ 1. Freier Warenverkehr
      8. ​ 2. Gewerbliches Eigentum
      9. ​ 2. Gewerbliches Eigentum
      10. ​ 3. Freizügigkeit
      11. ​ 4. Steuern
      12. ​ 4. Steuern
      13. ​ 5. Beihilfen
      14. ​ 5. Beihilfen
      15. ​ 5. Beihilfen
      16. ​ 5. Beihilfen
      17. ​ 6. Umwelt
      18. ​ 6. Umwelt
      19. ​ 7. Verkehr
    3. ​ Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr mit einem Rand- oder Entwicklungsgebiet; Kabotagerechte
  2. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​ Unionsbürgerschaft; Grundsatz der Nichtdiskriminierung; Anspruch auf Überbrückungsgeld
  3. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Insolvenz-Ausfallgeld für vom Arbeitgeber einbehaltene, nicht aber an den Pfandgläubiger weitergeleitete Entgeltteile
    3. ​ Insolvenz-Ausfallgeld als Ausfallshaftung auch bei Kündigung des Masseverwalters wegen „mangelnder Finanzierbarkeit des laufenden Entgeltes“
  4. ​
    1. ​ Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht
    2. ​ Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers über mögliches Fehlen behördlicher Bewilligung für Wohnobjekt
    3. ​ Teileinklagung des Auseinandersetzungsguthabens
    4. ​ Rügeobliegenheit beim Unternehmenskauf?
    5. ​ Rekursrecht bei Aufforderung zur Geschäftsführerbestellung unter Androhung einer Ordnungsstrafe
  5. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Vertretbare Rechtsauffassung eines Unternehmensberaters über den Umfang der ihm nach § 172 Abs 3 GewO zustehenden Vertretungsbefugnis vor Behörden
    3. ​ Verwendung der Bezeichnung „banko.max“ durch Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen widerspricht § 94 BWG
    4. ​ Unternehmerhaftung nach § 18 UWG trotz Einrichtung eines Kontrollsystems zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen
  6. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Gemeinschaftsrechtlich gebotene Nachprüfung des Widerrufs einer Ausschreibung; Unzulässigkeit einer bloßen Willkürkontrolle; maßgeblicher Zeitpunkt der WiderrufsE
    3. ​ Materielle Frist von sechs Wochen nach ZuschlagsE; Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
    4. ​ Parteistellung im Nachprüfungsverfahren; Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
    5. ​ Befugnis der Mitglieder einer Bietergemeinschaft
  7. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Verwertung / Zwischenprodukt gefährliche Stoffe / Verpackung und Abfalleigenschaft; gemeinschaftsrechtlicher Abfallbegriff; Filterrückstände
    3. ​ Berufungssenate gem ZollR-DG als Gerichte iS von Art 234 EG; Gemeinschaftsrecht und Manuduktionspflicht; Ausfuhrerstattung zählt nicht zu civil rights
    4. ​ Gesellschaft nach bürgerlichem Recht als Partei im gemeinschaftsrechtlich geprägten Verwaltungs- und Kontrollsystem für den Sektor der pflanzlichen Produktion; Missbrauch und Gesellschaftsform
    5. ​ Zusammenschaltung und Portierung von Telefon-Rufnummern; Berechnung der Portierungskosten
    6. ​ Bedenklichkeitsurteil; Nebenwirkung/schädliche Wirkung; Therapiefreiheit des Arztes und Aufhebung der Zulassung eines Arzneimittels
    7. ​ Keine analoge Anwendung der BAO auf Verfall einer geleisteten im Gemeinschaftsrecht fußenden Sicherheit für eine Einfuhrlizenz
    8. ​ Beweiswürdigungspflicht der Berufungsbehörde
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