c) Art 87/1 EG (früher Art 92/1 EG-V); Mitteilung 96/C 68/06 der Kom über De-Minimis-Beihilfen:
EuGH 13. 6. 2002, Rs C-382/99 (Nl/Kom)
Als die Nl am 1. Juli 1997 die Verbrauchsteuern auf Benzin, Diesel und Flüssiggas erhöhten, wurden diese Steuererhöhungen für die in der Nähe der Grenze zu Deutschland gelegenen Tankstellen durch Beihilfen größtenteils wieder wettgemacht.
