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5. Beihilfen

RechtsprechungEuroparecht*wbl 2002/278wbl 2002, 414 Heft 9 v. 20.9.2002

d) Art 104 und 105/2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991:

Beschluss des Präsidenten des EuG 25. 6. 2002, Rs T-34/02 R (B ua/Kom)

Mit E 2001/882/EG erklärte die Kom die Steuererleichterungen, die Frankreich anlässlich des Baus eines Kreuzfahrtschiffes seinen 255 Miteigentümern gewährte, als mit den Beihilfenregeln, insb der 7. RL über Schiffbaubeihilfen 90/684/EWG, für unvereinbar.

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