Rechtsprechung
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- 11. Vertragsverletzungsverfahren
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- 1. Staatliche Verjährungsvorschriften für Gemeinschaftsrecht
- 2. Freier Warenverkehr
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- 4. Öffentliche Aufträge
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- Zur Abgrenzung zwischen einseitigen Maßnahmen und Vereinbarungen iSd Kartellverbotes und zur diesbezüglichen Beweislast der Kom; Präzisierung der Rsp
- Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und Gemeinschaftsgerichten
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- Arbeitsrecht
- Anspruch auf Kosten für Bildschirmbrille
- Kollektivverträge in Mischbetrieben
- Kein Insolvenz-Ausfallgeld für alle wie immer gearteten Ansprüche bei atypischem, nicht vom Schutzzweck des IESG umfassten Arbeitsverhältnis
- Insolvenz-Ausfallgeld für laufende Entgeltansprüche für die Zeit von mehr als sechs Monaten vor Konkurseröffnung bei unterlassener gerichtlicher Geltendmachung, aber Ratenzahlungsvereinbarung mit dem AG?
- Insolvenz-Ausfallgeld für laufende Entgeltansprüche für die Zeit von mehr als sechs Monaten vor Konkurseröffnung bei unterlassener gerichtlicher Geltendmachung, aber Anmeldung im Verlassenschaftsverfahren?
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- Namensschutz- und Wettbewerbsrecht
- Zur Verantwortlichkeit der Domain-Vergabestelle für Verletzungen von Namens- oder Persönlichkeitsrechten Dritter
- Zur Aktivlegitimation bei Zugabenverstößen
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