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Verhängung einer Zwangsstrafe ohne vorhergehende Aufforderung, der Offenlegungspflicht zu entsprechen, und Androhung der Zwangsstrafe?

RechtsprechungHandels- und Gesellschaftsrechtwbl 2001/68wbl 2001, 90 Heft 2 v. 20.2.2001

§ 283 HGB; § 24 FBG:

Das Firmenbuchgericht hat den zur Offenlegung Verpflichteten vor Verhängung einer Zwangsstrafe unter Fristsetzung und Androhung einer Zwangsstrafe zur Erfüllung der Anmeldungspflicht oder zur Bekanntgabe entgegenstehender Hindernisse aufzufordern.

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