Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 7. Soziale Sicherheit
- 1. Nichtigkeitsklage
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- 2. Rechtszug an den EuGH
- 3. Steuern
- 4. Beihilfen
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- 5. Dumping
- 6. Sozialpolitik
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- Nationales Verbot der gewerblichen Verwendung von Trichlorethylen nach Art 30 EG gerechtfertigt
- Kriterien der Staatshaftung, Haftung des MS und einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Nachweis von Sprachkenntnissen und Niederlassungsfreiheit
- Liegenschaftsverkehr und Kapitalverkehrsfreiheit, Gründe der äußeren Sicherheit, Verhältnismäßigkeitsprüfung
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- Wettbewerbsrecht€
- Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung I
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Bedarfsprüfung für Rauchfangkehrergewerbe als Prognoseentscheidung
- Bedarfsprüfung bei Leichenbestattungsgewerbe setzt Preismechanismus außer Kraft
- Nachsicht vom Befähigungsnachweis, keine Vorschusspflicht für nicht amtlichen Sachverständigen
- Heilkunde (hier: „Natur-Heilpraktiker“) gehört nicht vor Gewerbebehörden
- Keine Verweigerung der Nachsicht für Bestellung als gewerberechtlicher Geschäftsführer wegen Verurteilung für arbeitgeberspezifische Straftaten