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Fortführung der gemeinschuldnerischen Firma durch den Unternehmenserwerber und Firmenausschließlichkeit

RechtsprechungHandels- und Gesellschaftsrechtwbl 2000/291wbl 2000, 423 Heft 9 v. 20.9.2000

§§ 18 Abs 2, 22, 30 HGB; § 5 GmbHG; § 3 Z 15 FBG:

Der Inhaber einer im Firmenbuch eingetragenen Firma hat aus Gründen der Firmenausschließlichkeit ein rechtliches Interesse an der Beseitigung der Eintragung einer neuen Firma und ist daher rekurslegitimiert.

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