Rechtsprechung
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- Europarecht
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- 12. Der EuGH als Schiedsrichter
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- 6. Beihilfen der Gemeinschaft
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- 7. Sozialpolitik
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- Zur Vereinbarkeit eines nationalen Vertriebsverbotes für ein kosmetisches Mittel mit der Bezeichnung „Lifting“ mit der Warenverkehrsfreiheit
- Kein Verstoß gegen Art 48 EG-V bei Verweigerung der Abfertigung bei Selbstkündigung
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- Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht
- Zulässigkeit von Regelungen über die innere Ordnung des Stiftungsvorstands und des Beirats einer Privatstiftung
- Zur Zulässigkeit einer Schadenersatzklage ohne Feststellungsbescheid des Landesvergabeamtes
- Zur Frage der Anfechtbarkeit eines Diskontgeschäfts bei gemeinsamem Irrtum der Hausbank des Bezogenen und des Diskontnehmers darüber, ob der Bezogene den Wechsel tatsächlich einlösen werde
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Keine Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde infolge Rechtsverletzungsmöglichkeit ungeachtet nachfolgender Derogation eines Bescheides,
- Nachbarrechte im abfallrechtlichen Verfahren, kein UVP-Verfahren mangels Antrags, abfallrechtliche Sanierungsmaßnahmen und rechtliche Betroffenheit,
- Parkplatz als Straße mit öffentlichem Verkehr und Betriebsanlage
- Inkassogewerbe und Eintreibung von Abschleppungsgebühren
- Umschreibung des Versorgungspotenzials mehrerer bestehender Apotheken
- Priorität als Kriterium zwischen Mitbewerbern um Apothekenkonzession