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Ist der Wirtschaftsminister ein unabhängiger Kontrollor des Strommarktes?

Aufsätzevon Ao. Univ.-Prof. RA Dr. Josef W. Aichlreiter1)1)Anlass der nachfolgenden Überlegungen war ein Beschwerdeverfahren vor dem VwGH, das jedoch im weiteren aus nicht im Verfahren gelegenen Gründen eingestellt wurde; der Autor war am Verfahren beteiligt.wbl 2000, 156 Heft 4 v. 20.4.2000

Deskriptoren: Anwendungsvorrang; Behördenorganisation; civil right; Elektrizitätswirtschaft; Kollegialorgane; Netzzugang; Organisationsrecht; Rechtsanpassung; Regulator; Stromregulator; Tribunal; Unabhängige Stelle; Verfassungsbestimmungen. BMG 1986: § 2c Z 13; B-VG über die Eigentumsverhältnisse in der Österreichischen Elektrizitätswirtschaft, BGBl I 1998/143: §§ 1 Abs 1, 4 Abs 2; B-VG: Art 20, 133 Z 4; Elektrizitätsbinnenmarkt-RL 96/92/EG : Art 20 Abs 3; ElWOG: §§ 15, 17, 20; MRK: Art 6 Abs 1.

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