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- Leitsatzsammlung
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- »RPA-Slg-Int
- Durchsetzbarkeit von Schadenersatz
- Keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei entschädigungslosem Übergang von Bauten an den Staat bei Ablauf einer Konzession
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- »RPA-Slg
- Wesentlicher Einfluss
- Keine Klaglosstellung
- Keine Verpflichtung des Auftraggebers zum Vorhalt eines Mangels eines Angebots zum frühestmöglichen Zeitpunkt
- Abgrenzung zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln
- Prüfung der Preise
- Unzulässigkeit eines Fortführungsantrags
- Kein Fortführungsantrag während eines beim VwGH anhängigen Verfahrens
- Vergebührung eines Fortführungsantrags?
- Nichtigkeit einer Rahmenvereinbarung
- Senatszuständigkeit zur der Einstellung des Nachprüfungsverfahrens
- Grundsätze der Gewährung von Verfahrenshilfe
- Keine Mutwilligkeit oder Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
- Zurückweisung mangels Entrichtung der Pauschalgebühr
- Höhe der Pauschalgebühr bei gemeinsamer Anfechtung mehrerer Lose
- Verbesserbarer Mangel
- Prüfung des Vorliegens eines Ausscheidenstatbestands
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- VwGH
- Lehner, Fehlende Informationen führen nicht zu einer Unkalkulierbarkeit
- Hofbauer, Kefer, Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Zur gesetzeskonformen Auslegung von Ausschreibungsunterlagen.
- Reisinger, Ullreich, Eine eindeutige Festlegung führt zu einer eindeutigen Entscheidung – Zum Beurteilungsspielraum bei ausschreibungswidrigen Angeboten
- Schönfelder, Varvaroi, Eine mangelhafte Begründung des Widerrufs reicht für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit und dessen Unwirksamerklärung nicht aus
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- BVwG
- Sporer, Das Ende des Pauschalgebührensystems? Normenkontrolle anhand EuGH C-274/21 ua EPIC Financial Consulting
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- LVwG
- Breitenfeld, Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung der Nichtzulassung zum Verhandlungsverfahren
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- EuGH
- Reisner, Die Vergabe einer Konzession für Mineralwasser
- Reisner, Seilbahnen als öffentliches Verkehrsmittel
