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Eine mangelhafte Begründung des Widerrufs reicht für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit und dessen Unwirksamerklärung nicht aus

JudikaturVwGHChristof Schönfelder , Emanuel VarvaroiRPA 2024, 22 Heft 1 v. 7.3.2024

Deskriptoren: Widerruf; Widerrufserklärung; Widerrufsgrund; Begründungsmangel; Feststellungsverfahren.

Normen: § 149 Abs 2 Z 3 BVergG 2018, § 356 Abs 1 BVergG 2018, § 334 Abs 4 Z 1 BVergG 2018, § 347 Abs 1 BVergG 2018, § 325 Abs 1 BVergG 2006, § 278 BVergG 2006

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