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- RPA-Slg-Int
- Rückforderung von EFRE-Zuschüssen als Folge von Vergabeverstößen
- Wirkung eines Verstoßes gegen Vergaberecht
- Was ist Entgelt?
- Kriterien für die Ausnahme der interkommunalen Zusammenarbeit vom Anwendungsbereich des Vergaberecht
- Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens
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- RPA-Slg
- Hinreichende Festlegungen zur Verhängung einer Geldbuße
- Gewaltenteilung bei der Nichtigerklärung von Verträgen durch das Bundesvergabeamt eingehalten
- Kein unverhältnismäßiger Nachteil durch einen drohenden Ausschlussgrund wegen einer Bestrafung nach dem Pensionskassengesetz
- Anzahl der zu vergebührenden Nachprüfungsanträge
- Autonome Auslegung des Begriffs Verband
- Antragsgebundenheit des Nachprüfungsverfahrens
- Kein Einfluss auf den Ausgang des Vergabeverfahrens
- Außerkrafttreten der einstweiligen Verfügung
- Berücksichtigung der Erfolgsaussichten
- Unklarheit über die Person des Bewerbers
- Wer ist Auftraggeber?
- Falschbezeichnung des Auftraggebers
- Entscheidungsgrundlage
- Strukturierung des Angebots
- Verbesserung der Eigenerklärung
- Vorlage nach Nachweisen nach der gesetzten Frist
- Verbesserung der Eigenerklärung
- Mindestanzahl für die zweite Stufe des Vergabeverfahrens
- Auftragsvergabe vs Förderung
- Zulässigkeit der Direktvergabe nach teilweiser Aufhebung des Vertrags
- Unzulässigkeit des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
- Erschwerungs- und Milderungsgründe bei der Bemessung alternativer Sanktionen
- Billigstbieterprinzip
- Zu verlesende Angabe bei Zuschlagserteilung nach dem Billigstbieterprinzip
- Erklärung der Preise im Nachprüfungsverfahren
- Keine Schädigung von Interessen
- Gesondert anfechtbare Entscheidung
- Zeitpunkt für die freiwillige Bekanntmachung der Zuschlagsentscheidung
- Wirkung der freiwilligen Bekanntmachung der Zuschlagsentscheidung
- Der Kommission bekanntzugebende Wettbewerbe
- Bezeichnung der gesondert anfechtbaren Entscheidung
- Mitteilung der Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung an einen noch nicht bestandskräftig ausgeschiedenen Bieter
- Keine drohende Schädigung von Interessen
- Keine Kopie statt dem Original
- Risiko der Bieterlücken
- Abweichen von den (fehlerhaften) Ausschreibungsbestimmungen
- Zum Umfang der Akteneinsicht
- Kein Ausschluss bei Insolvenz des Subunternehmers
- Zulässigkeit des nachträglichen Austausches eines für die Befugnis notwendigen Subunternehmers
- Keine gesondert anfechtbare Entscheidung
- Chance auf Erteilung des Zuschlags
- Keisler, OGH: Geltung ausländischen Vergaberechts
- Reisner, VwGH: Keine Neukalkulation von Preisen im Zuge der vertieften Angebotsprüfung
- Etlinger, VwGH: Ausdehnung der Behördenzuständigkeit im Wege der Analogie ist unzulässig
- Lehner, VwGH: Keine zwingende Befassung der Schlichtungsstelle vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens
- Steindl, VwGH: Zu den Voraussetzungen von In-House-Vergaben
- Lehner, BVA: Weitreichende Berichtigungen und Klarstellungen der Ausschreibung führen zur Neuausschreibungspflicht
- Keschmann, Wagner, BVA: Anforderungen an die Begründung der Zuschlagsentscheidung
- Schnitzer, Lauchner, Grenzen der Flexibilität von Rahmenvereinbarungen
- Zacherl, VKS Wien: Unzulässige Bildung einer Bewerbergemeinschaft nach Ablauf der Teilnahmefrist und vor Aufforderung zur Angebotslegung
- Heid, EuGH: Zusammenrechnungspflicht von Architektenleistungen für ein Bauvorhaben
- Reisner, EuGH: Wie weit muss der Auftraggeber einen Bieter zur Aufklärung auffordern?
