nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2026

Heft 3 v. 11.3.2026

Editorial

  1. Arbeitsrechtlich Praxiswichtiges und Neues zu Krankenständen

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Private Unfallversicherung - Risikoausschluss Bewusstseinsstörung
        3. Privathaftpflichtversicherung - Deckungserweiterung für gemietete Räume
        1. »EuGH
        2. Kfz-Haftpflichtversicherung - Eingriff des Mitfahrers in Fahrzeugsteuerung
        1. »Deutschland
        2. BGH: Gewinnbringende Untervermietung einer Wohnung unzulässig
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Kündigungsschutz für Betriebsräte bei Betriebseinschränkung
      3. Diskriminierung einer muslimischen Bewerberin im Bewerbungsprozess
      4. Vorabentscheidungsersuchen zum Angehörigenbonus nach § 21h BPGG
      1. »Sonstiges
      2. Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland
      3. Aktuelle Informationen des BMF

Wirtschaftsrecht

  1. Dorrer, Revolution und Evolution - Die neue Produkthaftungsrichtlinie auf dem Prüfstand
  2. Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
  3. Petsche, Lenhard, "Sinnentleert"? - Der EuGH zum Zugriff auf Kronzeugenerklärungen und die Baustellen im österreichischen Recht
  4. Mosing, Die häusliche Nebenbeschäftigung
    1. Judikatur
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. Verbandsklage: Fitnessstudio - nachträgliche Erhöhung der Mitgliedsbeiträge
      3. Verbandsklage: Entgelt für Müllentsorgung bei Festival
      4. EuGH: Nichtiger Hypothekendarlehensvertrag - Aufrechnung
      5. EuGH: Nichtigerklärung eines Verbraucherkredits - Verzicht auf Verjährungseinrede?
      6. Verbraucherkredit: Bearbeitungsentgelt - AGB-Verstoß gegen Transparenzgebot
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Entstehen einer KG
      3. GmbH - keine Auflösungsklage aus wichtigem Grund
      4. Syndikatsvertrag mit Schiedsklausel - Auslegung
      5. Auflösung des Vorstandsvertrags - unverzüglicher Ausspruch?
      6. Gesellschafterausschluss - Gleichbehandlung
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Verfall einer Marke bei Irreführung
      3. EuGH: Speichermedienvergütung bei gewerblichen Endabnehmern
      4. EuGH: Geschmacksmuster - Eigenart iZm Schuhmode
      5. Gemeinschaftsantennen in Wohnhausanlage - keine öffentliche Wiedergabe
      1. »Kartellrecht
      2. EuGH: Margenbeschneidung - missbräuchliche Verhaltensweise?
      3. EuGH: Marktmachtmissbrauch - Zugang zu wesentlicher Infrastruktur
      4. EuGH: Marktmachtmissbrauch durch Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte?
      5. EuGH: Kronzeugenerklärungen iZm Kartellverfahren - Zugang dazu in Strafverfahren
      1. »Gewerbe- und Anlagenrecht
      2. Europaschutzgebiet: Beeinträchtigung durch Betriebsanlage - Parteistellung von Umweltorganisation?
      3. EuGH: Umweltinformation - anonyme Antragsteller?
      1. »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. Konzessionserteilung nach dem GütbefG - finanzielle Leistungsfähigkeit
      1. »Verwaltungsrecht
      2. Wr WettenG - Online-Sportwetten
      3. Mautprellerei bei verspäteter Mautentrichtung
      4. VfGH: Durchsuchung von Passagieren auf Zivilflugplätzen

Arbeitsrecht

  1. Eichmeyer, Ranftl, Das betriebsverfassungsrechtliche Privilegierungsverbot unter besonderer Berücksichtigung der (dauerhaften) Freistellung
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Grobes Verschulden der Verantwortlichen an einem Arbeitsunfall
      3. Arbeitsunfall am Bau - keine Integritätsabgeltung bei Verstoß gegen BauKG
      4. Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei mehreren Geschäftsführern
      5. Wertung von anwaltlichen Äußerungen im Verfahren als Bossing des Arbeitgebers?
      6. Entlassungsanfechtung: Stigmatisierende Wirkung einer unbegründeten Entlassung
      7. Kündigung nach massiven verbalen Entgleisungen gegenüber AG
      1. »Sozialrecht
      2. Festlegung des Bezugsbeginns bei der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH: Durch Privatstiftung zugewendetes Altvermögen wird Neuvermögen
  2. Drescher, Die Besteuerung von Zuwendungen ausländischer Stiftungen nach dem BBKG 2025
  3. Zorn, VwGH: Stiftung finanziert Eigentumswohnung für Stifter
  4. Beiser, Aussetzungen der Einhebung im Verfahren vor den Höchstgerichten im Lichte der Effizienz des Rechtsschutzes
  5. VwGH: Unzuständigkeit des BFG bei Entscheidung über unvollständige Beschwerde
  6. Zorn, VwGH: Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Mantelkaufs
    1. Blick nach Deutschland
    2. Stahlschmidt, Aufgabe der Rechtsprechung zur prozessualen Tatunterscheidung bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärung
    1. Rezensionen
    2. Schauer (Hrsg), Kommentar zum VersVG