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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2026

Heft 3 v. 11.3.2026

​​Editorial

  1. ​ Arbeitsrechtlich Praxiswichtiges und Neues zu Krankenständen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Private Unfallversicherung - Risikoausschluss Bewusstseinsstörung
        3. ​ Privathaftpflichtversicherung - Deckungserweiterung für gemietete Räume
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Kfz-Haftpflichtversicherung - Eingriff des Mitfahrers in Fahrzeugsteuerung
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Gewinnbringende Untervermietung einer Wohnung unzulässig
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Kündigungsschutz für Betriebsräte bei Betriebseinschränkung
      3. ​ Diskriminierung einer muslimischen Bewerberin im Bewerbungsprozess
      4. ​ Vorabentscheidungsersuchen zum Angehörigenbonus nach § 21h BPGG
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland
      3. ​ Aktuelle Informationen des BMF

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Dorrer, Revolution und Evolution - Die neue Produkthaftungsrichtlinie auf dem Prüfstand
  2. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
  3. ​ Petsche, Lenhard, "Sinnentleert"? - Der EuGH zum Zugriff auf Kronzeugenerklärungen und die Baustellen im österreichischen Recht
  4. ​ Mosing, Die häusliche Nebenbeschäftigung
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ Verbandsklage: Fitnessstudio - nachträgliche Erhöhung der Mitgliedsbeiträge
      3. ​ Verbandsklage: Entgelt für Müllentsorgung bei Festival
      4. ​ EuGH: Nichtiger Hypothekendarlehensvertrag - Aufrechnung
      5. ​ EuGH: Nichtigerklärung eines Verbraucherkredits - Verzicht auf Verjährungseinrede?
      6. ​ Verbraucherkredit: Bearbeitungsentgelt - AGB-Verstoß gegen Transparenzgebot
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Entstehen einer KG
      3. ​ GmbH - keine Auflösungsklage aus wichtigem Grund
      4. ​ Syndikatsvertrag mit Schiedsklausel - Auslegung
      5. ​ Auflösung des Vorstandsvertrags - unverzüglicher Ausspruch?
      6. ​ Gesellschafterausschluss - Gleichbehandlung
    4. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Verfall einer Marke bei Irreführung
      3. ​ EuGH: Speichermedienvergütung bei gewerblichen Endabnehmern
      4. ​ EuGH: Geschmacksmuster - Eigenart iZm Schuhmode
      5. ​ Gemeinschaftsantennen in Wohnhausanlage - keine öffentliche Wiedergabe
    5. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ EuGH: Margenbeschneidung - missbräuchliche Verhaltensweise?
      3. ​ EuGH: Marktmachtmissbrauch - Zugang zu wesentlicher Infrastruktur
      4. ​ EuGH: Marktmachtmissbrauch durch Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte?
      5. ​ EuGH: Kronzeugenerklärungen iZm Kartellverfahren - Zugang dazu in Strafverfahren
    6. ​
      1. ​ »Gewerbe- und Anlagenrecht
      2. ​ Europaschutzgebiet: Beeinträchtigung durch Betriebsanlage - Parteistellung von Umweltorganisation?
      3. ​ EuGH: Umweltinformation - anonyme Antragsteller?
    7. ​
      1. ​ »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. ​ Konzessionserteilung nach dem GütbefG - finanzielle Leistungsfähigkeit
    8. ​
      1. ​ »Verwaltungsrecht
      2. ​ Wr WettenG - Online-Sportwetten
      3. ​ Mautprellerei bei verspäteter Mautentrichtung
      4. ​ VfGH: Durchsuchung von Passagieren auf Zivilflugplätzen

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Eichmeyer, Ranftl, Das betriebsverfassungsrechtliche Privilegierungsverbot unter besonderer Berücksichtigung der (dauerhaften) Freistellung
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Grobes Verschulden der Verantwortlichen an einem Arbeitsunfall
      3. ​ Arbeitsunfall am Bau - keine Integritätsabgeltung bei Verstoß gegen BauKG
      4. ​ Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit bei mehreren Geschäftsführern
      5. ​ Wertung von anwaltlichen Äußerungen im Verfahren als Bossing des Arbeitgebers?
      6. ​ Entlassungsanfechtung: Stigmatisierende Wirkung einer unbegründeten Entlassung
      7. ​ Kündigung nach massiven verbalen Entgleisungen gegenüber AG
    3. ​
      1. ​ »Sozialrecht
      2. ​ Festlegung des Bezugsbeginns bei der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, VwGH: Durch Privatstiftung zugewendetes Altvermögen wird Neuvermögen
  2. ​ Drescher, Die Besteuerung von Zuwendungen ausländischer Stiftungen nach dem BBKG 2025
  3. ​ Zorn, VwGH: Stiftung finanziert Eigentumswohnung für Stifter
  4. ​ Beiser, Aussetzungen der Einhebung im Verfahren vor den Höchstgerichten im Lichte der Effizienz des Rechtsschutzes
  5. ​ VwGH: Unzuständigkeit des BFG bei Entscheidung über unvollständige Beschwerde
  6. ​ Zorn, VwGH: Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Mantelkaufs
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Aufgabe der Rechtsprechung zur prozessualen Tatunterscheidung bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärung
  8. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Schauer (Hrsg), Kommentar zum VersVG