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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2024

Heft 4 v. 15.4.2024

Editorial

  1. Arbeitsrechtliches "Transparenzpaket": Unerwartetes mit übergangslosen Sofortwirkungen

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. VwGH: Rauchverbot - Gastronomie
        1. »EuGH
        2. Flugannullierung - Reisegutschein als Erstattung
        3. Wohnimmobilien-Verbraucherkredit - vorzeitige Rückzahlung
        4. Verwertungseinrichtung - Rechtewahrnehmung in anderem Mitgliedstaat
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Änderungen betreffend Dienstzettel, Mehrfachbeschäftigung ua - BGBl
      1. »Judikatur
      2. KollV-Handelsarbeiter: Taggeld für einen Monteur
      3. Sonderzahlungen nach dem KollV-Güterbeförderungsgewerbe
      1. »Sonstiges
      2. Unterstützung für Industriebetriebe beim Thema Compliance
      3. BMF: Diverse Wartungserlässe verlautbart

Wirtschaftsrecht

  1. Koppensteiner, Einige Fragen zur Organhaftung in AG und GmbH
  2. Kolmasch, Kriwanek, Überblick über die aktuelle Judikatur zum Abgasskandal
  3. Kriechbaumer, Reform des (Kartell-)Schadenersatzrechts als Folge der Rechtsprechung in den "Abgas-Verfahren"?
  4. Holzner, Kostenbestimmung bei Zug-um-Zug-Forderungen
    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Löschung historischer Insolvenzen - nachvertragliche Pflichten der Bank
      3. Versicherung: Qualifizierte Deckungsablehnung gegenüber Geschäftsunfähigem
      4. Brandschaden: Verkehrssicherungspflichten des Versicherungsnehmers?
      1. »Unternehmensrecht
      2. Mängelrüge nach § 377 UGB - Verzicht auf Rügefrist durch Software-Update?
      3. Frachtgeschäft: Schadensreklamation - Verjährung
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. Verbandsklage: Bank - AGB ua betr Kreditbearbeitungsgebühr
      3. EuGH: Kfz-Leasing und Kfz-Kredite - Rechte der Verbraucher
      4. Maklervertrag per E-Mail - Rücktritt nach FAGG
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Digitale Autobahn-Vignetten - Verbot der Weiterveräußerung
      3. Verbandsklage: Irreführende Werbung iZm Datentransfergeschwindigkeit
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenzdatei - öffentliche Bekanntmachung
      3. Vorabentscheidungsersuchen: EuInsVO 2015 - schuldbefreiende Leistung
      4. Gesellschafterkonkurs - Gf-Bestellung/-Abberufung
      1. »Zivilverfahrensrecht
      2. Glücksspiel: Bindung von Zivilgerichten an (Konzessions-)Bescheid?

Arbeitsrecht

  1. Unterrieder, Ziembicka, Das neue Recht auf Mehrfachbeschäftigung
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. OGH hält Regelung zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter für verfassungswidrig
      3. Anfechtung einer Änderungskündigung wegen Sozialwidrigkeit
      4. Keine Ausnahme für Labormitarbeiter vom Geltungsbereich des AuslBG als "Forscher"
      5. Illegale Ausländerbeschäftigung: Haftung des Arbeitgebers trotz Beauftragung eines Steuerberaters
      6. ASchG von Dienstnehmern im Verhältnis zueinander zu beachtendes Schutzgesetz
      7. Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld bei verspätetem Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Geschäftsführerhaftung für nicht einbringliche SV-Beiträge
      3. Freies Dienstverhältnis eines Nachhilfelehrers
      4. EuGH: Amtswegiger Widerruf einer A1-Bescheinigung

Steuerrecht

  1. Mayr, Die steuerlichen Maßnahmen der "Wohnraum und Bauoffensive"
  2. Aumayr-Schlaffer, Wild, EStR-Wartungserlass 2024 (Teil 1): Gebäudeentnahmen, Investitionsfreibetrag und Einlagen in Personengesellschaften
  3. Zorn, VwGH: ImmoESt bei Gebäuden mit fiktiven Anschaffungskosten
  4. Zorn, VwGH: Keine Liebhaberei bei Forschungsprojekt
  5. Zorn, VwGH: Einkünfte des Geschäftsführers aus Untreuehandlungen und Kick-back-Zahlungen
    1. Blick nach Deutschland
    2. Udo Eversloh †
    1. Rezensionen
    2. Rieder/Potyka, EU-UmgrG (EU-Umgründungsgesetz)