vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2020

Heft 1 v. 29.1.2020

​​Editorial

  1. ​ Beirat verstärkt und erweitert fachliches Spektrum der RdW

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Montrealer Übereinkommen - Begriff "Unfall"
        3. ​ EuGH: Aufteilung der Fernwärmekosten auf Wohnungseigentümer
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
      3. ​ Interessantes von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Personelles
      2. ​ Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr im OECD Steuergremium
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2020
      3. ​ BMF: Diverse Wartungserlässe verlautbart
      4. ​ Kammerumlagen 2020
      5. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2020
      6. ​ Wichtige Zinssätze ab 1. 1. 2020

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Unzureichende Beratung bei Stop-Loss-Order
      3. ​ Anlegerschaden - Schadensteilung bei Mitverschulden
      4. ​ Handel mit Wertpapieren - entgangener (Kurs-)Gewinn
      5. ​ Vertrauliche Mitteilung gegenüber einem Amt
      6. ​ Personalvermittlung - Provision auch bei DV-Lösung in der Probezeit
      7. ​ EGMR-Verfahren - Verjährung für Amtshaftungsansprüche
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage: AGB eines Pay-TV-Anbieters
      3. ​ Verbandsklage: AGB einer Gutschein-Plattform
      4. ​ EuGH: Ausgleichszahlung bei Flugverspätung - Vorlage der Bordkarte?
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Unternehmensübergang: Ausschluss der Erwerberhaftung - Eintragung im Firmenbuch
      3. ​ Österreichisches Firmenbuch - keine Beglaubigung durch tschechischen Anwalt
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ GmbH: Rechtsanwalt als Leiter einer Generalversammlung
      3. ​ GmbH: Stimmverbot wegen Beteiligung an Drittgesellschaft
      4. ​ GmbH: "§ 10-Erklärung" bei Beendigung der Gründungsprivilegierung
      5. ​ GmbH: Zeitlich unbeschränktes Bucheinsichtsrecht
      6. ​ GmbH: Gerichtliche Neuernennung eines Liquidators
      7. ​ Beschlussanfechtung: Verlust der Klagslegitimation nach Squeeze-out
      8. ​ Eintragung einer ausländischen Gesellschaft im Firmenbuch?
      9. ​ VfGH: Auflösung eines Vereins - Vertretung vor dem VfGH
    6. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Privatstiftung: Abberufung von Vorstandsmitgliedern wegen grober Pflichtverletzung
    7. ​
      1. ​ »Kapitalmarktrecht
      2. ​ Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG alt
      3. ​ Prospekthaftung - Verjährung
    8. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Schutzumfang, Gesamteindruck
      3. ​ Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Farbe als Merkmal?
      4. ​ EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen
      5. ​ EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Bekleidungsmodelle
      6. ​ Verhältnis Bildnisschutz nach § 78 UrhG und DSGVO - materielle Derogation?
    9. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Ausschlussfristen in AVB - keine Hemmung nach Verjährungsrecht
    10. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage - Vollstreckung eines (Versäumungs-) Urteils
      3. ​ Zahlungsplan - rechtliche Verwertungshindernisse, Angemessenheit der Quote
    11. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Anfechtbarkeit einer Aussetzung nach Art 27 Abs 1 LGVÜ 2007
      3. ​ Internationale Zuständigkeit - Staatsanleihe
    12. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ VfGH: Kompetenzwidrigkeit im StVergRG 2012
    13. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Gesundheitsdaten aus Zivilprozess für Strafverfahren
      3. ​ EuGH: Einbindung von Social Plugins in eigene Website
    14. ​
      1. ​ »Europarecht
      2. ​ EuGH: Zweifel an Gültigkeit eines Sekundärrechtsakts
  2. ​ Gonaus, Schmidsberger, Nichtzustandekommen eines (positiven) Gewinnverwendungsbeschlusses in der GmbH: Vollausschüttung oder Thesaurierung?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Übertragung der Handynummer auf Arbeitnehmer nach DV-Ende
      3. ​ Verschleierung von Zahlungen durch Buchhalter - Entlassung
      4. ​ Beleidigung eines Kunden - Entlassung
      5. ​ Verstellen von Fluchtweg und Notausgang durch denselben Warencolli - zweifache Bestrafung?
      6. ​ Übernahme von Wettlokalen - Betriebsübergang
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Unfall eines Eishockeyspielers am Heimweg vom freiwilligen Vorbereitungstraining
      3. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg bei Shop-in-Shop-System
      4. ​ Haftung eines bloß formellen Geschäftsführers
      5. ​ Kinderbetreuungsgeld: Dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bei getrennt lebenden Elternteilen
      6. ​ Kinderbetreuungsgeld: Obsorgeberechtigung bei getrennt lebenden Elternteilen
  2. ​ Gerhartl, Sucht- und Genussmittel am Arbeitsplatz
  3. ​ Deriu, Sicherung des Arbeitsverhältnisses eines gewerberechtlichen Geschäftsführers

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, BFH: Unklarheiten in der Pensionszusage führen zum steuerlichen Rückstellungsverbot
    3. ​ Eversloh, Nachtrag zum RdW-Beitrag 2019/678: "Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht - Entwurf"
  2. ​ Zorn, VwGH: Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsunternehmen
  3. ​ Mayr, KStR zu Gruppenmitgliedern in Liquidation
  4. ​ Bauer, Hammerl, Die Besteuerung von Agrargemeinschaften am Beispiel burgenländischer Urbarialgemeinden
  5. ​ Zorn, VwGH zum Inventar und den Außenanlagen bei der ImmoESt
  6. ​ Zorn, VwGH zur Nichtabsetzbarkeit von Apothekenkonzession und Firmenwert eines Rauchfangkehrers
  7. ​ Zorn, VwGH: Keine Nachholung der zu Unrecht unterbliebenen Wegzugsbesteuerung
  8. ​ Joklik-Fürst, Kreuzhuber, Aspekte zur Verrechnung von Dienstleistungsmarken im Konzern