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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2020

Heft 1 v. 29.1.2020

Editorial

  1. Beirat verstärkt und erweitert fachliches Spektrum der RdW

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. EuGH: Montrealer Übereinkommen - Begriff "Unfall"
        3. EuGH: Aufteilung der Fernwärmekosten auf Wohnungseigentümer
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
      3. Interessantes von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Personelles
      2. Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr im OECD Steuergremium
      1. »Sonstiges
      2. Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2020
      3. BMF: Diverse Wartungserlässe verlautbart
      4. Kammerumlagen 2020
      5. Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2020
      6. Wichtige Zinssätze ab 1. 1. 2020

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Unzureichende Beratung bei Stop-Loss-Order
      3. Anlegerschaden - Schadensteilung bei Mitverschulden
      4. Handel mit Wertpapieren - entgangener (Kurs-)Gewinn
      5. Vertrauliche Mitteilung gegenüber einem Amt
      6. Personalvermittlung - Provision auch bei DV-Lösung in der Probezeit
      7. EGMR-Verfahren - Verjährung für Amtshaftungsansprüche
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage: AGB eines Pay-TV-Anbieters
      3. Verbandsklage: AGB einer Gutschein-Plattform
      4. EuGH: Ausgleichszahlung bei Flugverspätung - Vorlage der Bordkarte?
      1. »Unternehmensrecht
      2. Unternehmensübergang: Ausschluss der Erwerberhaftung - Eintragung im Firmenbuch
      3. Österreichisches Firmenbuch - keine Beglaubigung durch tschechischen Anwalt
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH: Rechtsanwalt als Leiter einer Generalversammlung
      3. GmbH: Stimmverbot wegen Beteiligung an Drittgesellschaft
      4. GmbH: "§ 10-Erklärung" bei Beendigung der Gründungsprivilegierung
      5. GmbH: Zeitlich unbeschränktes Bucheinsichtsrecht
      6. GmbH: Gerichtliche Neuernennung eines Liquidators
      7. Beschlussanfechtung: Verlust der Klagslegitimation nach Squeeze-out
      8. Eintragung einer ausländischen Gesellschaft im Firmenbuch?
      9. VfGH: Auflösung eines Vereins - Vertretung vor dem VfGH
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Privatstiftung: Abberufung von Vorstandsmitgliedern wegen grober Pflichtverletzung
      1. »Kapitalmarktrecht
      2. Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG alt
      3. Prospekthaftung - Verjährung
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Schutzumfang, Gesamteindruck
      3. Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Farbe als Merkmal?
      4. EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen
      5. EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Bekleidungsmodelle
      6. Verhältnis Bildnisschutz nach § 78 UrhG und DSGVO - materielle Derogation?
      1. »Versicherungsrecht
      2. Ausschlussfristen in AVB - keine Hemmung nach Verjährungsrecht
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage - Vollstreckung eines (Versäumungs-) Urteils
      3. Zahlungsplan - rechtliche Verwertungshindernisse, Angemessenheit der Quote
      1. »Verfahrensrecht
      2. Anfechtbarkeit einer Aussetzung nach Art 27 Abs 1 LGVÜ 2007
      3. Internationale Zuständigkeit - Staatsanleihe
      1. »Vergaberecht
      2. VfGH: Kompetenzwidrigkeit im StVergRG 2012
      1. »Datenschutzrecht
      2. Gesundheitsdaten aus Zivilprozess für Strafverfahren
      3. EuGH: Einbindung von Social Plugins in eigene Website
      1. »Europarecht
      2. EuGH: Zweifel an Gültigkeit eines Sekundärrechtsakts
  1. Gonaus, Schmidsberger, Nichtzustandekommen eines (positiven) Gewinnverwendungsbeschlusses in der GmbH: Vollausschüttung oder Thesaurierung?

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Übertragung der Handynummer auf Arbeitnehmer nach DV-Ende
      3. Verschleierung von Zahlungen durch Buchhalter - Entlassung
      4. Beleidigung eines Kunden - Entlassung
      5. Verstellen von Fluchtweg und Notausgang durch denselben Warencolli - zweifache Bestrafung?
      6. Übernahme von Wettlokalen - Betriebsübergang
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Unfall eines Eishockeyspielers am Heimweg vom freiwilligen Vorbereitungstraining
      3. Dienstgeberhaftungsprivileg bei Shop-in-Shop-System
      4. Haftung eines bloß formellen Geschäftsführers
      5. Kinderbetreuungsgeld: Dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bei getrennt lebenden Elternteilen
      6. Kinderbetreuungsgeld: Obsorgeberechtigung bei getrennt lebenden Elternteilen
  1. Gerhartl, Sucht- und Genussmittel am Arbeitsplatz
  2. Deriu, Sicherung des Arbeitsverhältnisses eines gewerberechtlichen Geschäftsführers

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, BFH: Unklarheiten in der Pensionszusage führen zum steuerlichen Rückstellungsverbot
    3. Eversloh, Nachtrag zum RdW-Beitrag 2019/678: "Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht - Entwurf"
  1. Zorn, VwGH: Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsunternehmen
  2. Mayr, KStR zu Gruppenmitgliedern in Liquidation
  3. Bauer, Hammerl, Die Besteuerung von Agrargemeinschaften am Beispiel burgenländischer Urbarialgemeinden
  4. Zorn, VwGH zum Inventar und den Außenanlagen bei der ImmoESt
  5. Zorn, VwGH zur Nichtabsetzbarkeit von Apothekenkonzession und Firmenwert eines Rauchfangkehrers
  6. Zorn, VwGH: Keine Nachholung der zu Unrecht unterbliebenen Wegzugsbesteuerung
  7. Joklik-Fürst, Kreuzhuber, Aspekte zur Verrechnung von Dienstleistungsmarken im Konzern