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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2018

Heft 4 v. 24.4.2018

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: RL-BA 2015 - Provisionen auch für Rechtsanwälte
        3. VwGH: Ziviltechniker - Parteienvertretung auch vor dem VwG
        4. OGH: StEG - Verdienstentgang aus Pyramidenspiel?
      1. »Sonstiges
      2. Informationsportal zum neuen Erwachsenenschutzrecht
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Budgetbegleitgesetz 2017/2018 - RV: Teil Soziales
      1. »Judikatur
      2. KV-Nahrungs- und Genussmittelindustrie: Sonderzahlung bei einvernehmlicher Auflösung
      3. VfGH: Vertreterpauschale - Kürzung um Kostenersätze
      4. ImmoESt: Hauptwohnsitzbefreiung auch für ehemaligen Mieter

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Ausübung des Gastgewerbes in einer Veranstaltungshalle
      3. GmbH: Ausübung eines Aufgriffsrechts nur mit Notariatsakt
      4. GmbH: Nachschusspflicht bei Gründungsprivilegierung
      5. Nachtragsliquidation: (Deckungs-)Anspruch gegen Haftpflichtversicherer
      6. EuGH: Squeeze Out - Überprüfung der Abfindung
      7. Gerichtsstandsklausel in Satzung einer AG
      8. GesBR: Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Abfindung?
      9. Ausschluss aus Verein - Doppelbestrafungsverbot?
      1. »Insolvenzrecht
      2. Insolvenzverschleppung - Haftung gegenüber der Bank
      3. Deckungsanfechtung - revolvierender Kontokorrentkredit
      4. Anfechtung: Fehlende Insolvenzindikatoren für GKK
      5. Abschöpfungsverfahren - Veruntreuungen durch Treuhänder
      6. Regress eines Bürgen nach Abschöpfungsverfahren?
      7. Verfall - Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO?
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Sammelklage gegen Facebook
      3. EuGH: Umsteigeflug - Verspätungsentschädigung
  1. Hoflehner, Hahn, Grenzüberschreitende "Export"-Sitzverlegung durch Satzungsänderung
  2. Thiele, EuGH: Big Ben’s Glockenschlag oder die designrechtlichen Grenzen für Nintendos Wii®

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Zulässige Feststellungsklage betreffend die korrekte KollV-Einstufung
      3. Keine Hemmung der Weiterverwendungszeit bei Lehrlingen durch Elternkarenz
      4. Anfechtung einer BR-Wahl: Vergleich führt nicht zum vorzeitigen Ende der Tätigkeitsdauer des BR
      5. Haftung für mangelhafte Überprüfung einer Hubarbeitsbühne
      6. Unfall beim Betrieb eines Kfz bzw einer Eisenbahn - Gefährdungshaftung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Vertreter von Personengesellschaften - eingeschränkte Beitragshaftung
      3. Ruhen einer Versehrtenrente bei gleichzeitigem Bezug von Rehabilitationsgeld
      4. Invaliditätspension: Keine nochmalige Verlängerung des Rahmenzeitraumes durch neutrale Zeiten
  1. Gerhartl, Videoüberwachung, Betriebsvereinbarung und Datenschutz

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Nießbrauch an unternehmerischem Vermögen
  1. Lachmayer, Highlights aus dem KStR-Wartungserlass 2018
  2. VwGH: Zur Verlustausgleichssperre nach § 2 Abs 2a EStG bei Verlustmodellen
  3. VwGH: Zuordnung einer Beteiligung zur Betriebsstätte im DBA-Recht
  4. Renner, Deutschkurse des Ehepartners: Beurteilung der Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung
  5. Bodis, GrESt: Änderung des Gesellschafterbestandes durch Vollmachtseinräumung?
  6. VwGH: Vorsteuerabzug beim Arzt mit Hausapotheke
  7. VwGH: Zur USt-Befreiung bei Ausgliederungen nach Art 34 BudBG 2001