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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2016

Heft 3 v. 23.3.2016

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben Stand: 3. 3. 2016

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »EU
        2. RL über Versicherungsvertrieb - Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Verbandsgeldbuße - Keine Rechtsmittel­legitimation des Insolvenzverwalters
        3. OGH: Gemeinschaftsmarke - prioritätsältere nationale Marke
        1. »EuGH
        2. EuGH-GA: Leerkassettenvergütung - internationale Zuständigkeit
        3. EuGH: Gemeinschaftsmarke - Verletzungsklage durch Lizenznehmer
      1. »Sonstiges
      2. ODR-Plattform online
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. FinanzOnline: Electronic Banking - BGBl
      1. »Judikatur
      2. Eigenmächtiger Urlaubsantritt - verspätete Entlassung
      3. Entsendung nach Österreich - Meldepflicht trotz Zweigniederlassung
      4. Kein UV-Schutz auf einem Arztweg während des Krankenstandes
      1. »Sonstiges
      2. BMF: DBA-Entlastung - Ansässigkeitsbeschei­nigung im Original

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Verbesserungsaufwand bei zugesagter Funktionalität des Werks
      3. Fremdwährungskredite: Verjährung von Schadenersatzansprüchen
      4. Anlegerschaden eines "Wirtschaftsanwalts"
      5. EuGH: Ersatz von höheren Diäten wegen Flugverspätung?
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage: AGB betreffend "Prepaid-Geschenkkarten"
      3. Verbandsklage: Unzulässige AGB-Klauseln eines Kreditunternehmens
      1. »Unternehmensrecht
      2. Essentialia negotii des Makler­vertrags
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Privatstiftung: Bestellung bzw Abberufung von Organen - Parteistellung, Vertretung
      3. Errichtung einer Privatstiftung von Todes wegen
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. EuGH: Automatische Beschränkung der Rabatte für Online-Reisebuchungen
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. Rechtswidrige Nutzung eines Patents durch mehrere Unternehmen
      3. Urheberrechtsverletzung - angemessene Entschädigung
      4. Teilweiser Verfall einer Marke
      1. »Bankenrecht
      2. Warn- und Aufklärungspflicht der Bank außerhalb des § 25c KSchG
      1. »Versicherungsrecht
      2. D&O-Versicherung: "Serienschadenklausel"
      3. Lebensversicherung: Kein Auskunftsrecht betreffend Anlageverhalten
      4. Privathaftpflichtversicherung: Keine Deckung für Annäherungsversuche
      5. Rechtsschutzversicherung: Freie Anwaltswahl
      6. Rechtsschutzversicherung - Beurteilung der Erfolgsaussichten
      1. »Insolvenzrecht
      2. Aufrechnung nach Abschluss eines Sanierungsplans
  1. Köck, Verbraucherschutz: Schlichtungsstelle statt Gericht
  2. Lehner, Aufwandersatz für Geldbußen und Verfahrenskosten ex causa mandati
  3. Brandstätter, Die Verjährung nicht vorhersehbarer Folgeschäden

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Elternteilzeit: Beginn des Rechtsanspruchs und des Kündigungsschutzes
      3. Erfolgreiche Kündigungsanfechtung: Fälligkeit des nachzuzahlenden Entgelts
      4. Diskriminierende Kündigung nach unrichtiger Angabe über Behindertenstatus
      5. Übertragung der Kompetenz zum Abschluss einer BV an Zentral-BR bzw Konzernvertretung
      6. Freie BV über Wiedereinstellung nach Ablauf einer befristeten Berufsunfähigkeitspension
      7. Betriebsübergang: Kündigungsfrist bei Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
      8. Abfindung der Pensionsanwartschaften bei Betriebsübergang
      9. Zuwanderungsmodell für Schlüsselkräfte - maßgebliche Altersgrenze
      10. Kein Verwaltungsstrafverfahren nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 190 StPO
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld - Tätigkeit in anderem EU-Staat
      3. Ausgleichszulage - Umrechnung einer ausländischen Rente
      4. Besondere Höherversicherung für erwerbstätige Pensionisten
  1. Vogt-Majarek, Hahn, Disziplinarordnungen bei Entlassungen: Vetorecht des Betriebsrates? Gründe "iSd AngG" nicht für Arbeiter?
  2. Gerhartl, Arbeits- und Datenschutzrechtliches zu Personalakten

Steuerrecht

  1. Zorn, Zur Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG auf EU-Gruppenmitglieder
  2. VwGH zum UmgrStG: Keine rückwirkende Einlage von Verlusten
  3. VwGH: Verlustvortrag kraft Rechtskraft
  4. VwGH zu nicht betrieblich veranlassten Zinszahlungen an liechtensteinische Stiftung
  5. VwGH: Ersatz von Verwaltungsstrafen steuerpflichtig
  6. Hammerl, Wertpapierrückkauf bei investitionsbedingtem Gewinnfreibetrag
  7. Renner, Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch: Excel-Tabelle nicht ausreichend
  8. Beiser, Eigenkapital und Verlustausgleich bei kapitalistischen Mitunternehmern - § 23a EStG ab 1. 1. 2016
  9. Lachmayer, BMF zur Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten in Liquidation