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OGH: Verbandsgeldbuße - Keine Rechtsmittel­legitimation des Insolvenzverwalters

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterin: Sabine KriwanekRdW 2016/113RdW 2016, 157 Heft 3 v. 23.3.2016

"Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art" können gem § 58 Z 2 IO nicht als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Aus diesem Ausschluss von Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen aus einer Insolvenzverfangenheit folgt, dass der Insolvenz-/Masseverwalter zur Vertretung des Schuldners in einem gegen diesen geführten Strafverfahren nicht legitimiert ist.

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