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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 2/2013

Heft 2 v. 19.2.2013

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 2. 2013)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Gerichtshof - Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Revisionszulässigkeit bei Streit über Liegenschaft
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ "Ernsthafte Benutzung" einer Gemeinschaftsmarke
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Schadenersatz - Ausfall eines Internetanschlusses
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 - RV
      3. ​ Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Zuviel ausbezahlte Abfertigung Neu - keine Rückzahlungspflicht bei gutgläubigem Verbrauch
      3. ​ Auftraggeberhaftung - Aufnahme in HFU-Liste
      4. ​ Strafverfügung wegen unterlassener SV-Anmeldung - Einspruchsrecht der Abgabenbehörde
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ LStR-Wartungserlass 2012
      3. ​ UStR-Wartungserlass 2012

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Unzulässiges Gewinnspiel
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Immobilienmakler: Keine Informationspflicht über Renovierung durch Verkäufer selbst
    4. ​
      1. ​ »Gewerberecht
      2. ​ Betriebsanlage: Nachträgliche Auflagen - Vereinbarkeit mit Baurecht
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Verbotene Einlagenrückgewähr - Fremdvergleich
      3. ​ Stiftungsvorstand: Gerichtliche Bestimmung der Vergütung - kein Revisionsrekurs
      4. ​ Stiftungsorgan: Abberufung auf Antrag des ehemaligen Begünstigten?
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ EuGH: Ausverkauf ohne behördliche Bewilligung
      3. ​ Aufzugskartell: Schadenersatz beim Umbrella-Pricing
      4. ​ Firmenbuch - keine unternehmerische Tätigkeit
      5. ​ Keine Zusammenrechnung mehrerer Unterlassungsansprüche
    7. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Rechtsschutzversicherung - Mangelfolge- oder Begleitschäden
      3. ​ Neuwertversicherung - Wiederherstellungsklausel
      4. ​ Versicherungsbedingungen - Inhaltskontrolle
    8. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH: Europäischer Zahlungsbefehl
    9. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Vergabe: Ersatz der Teilnahmekosten - Kausalitätsbeweis?
      3. ​ EuGH: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen beruflichen Fehlverhaltens
      4. ​ Öhler, Weiner, EuGH: Vergaberechtsfreie Partnerschaft öffentlicher Einrichtungen
      5. ​ Öhler, Weiner, BVA verhängt Geldbuße von 20.000 € für Vergaberechtsverstoß
  2. ​ Kriechbaumer, Erneut "umbrella claims": Kartellanten haften sowohl nach ABGB als auch nach Unionsrecht
  3. ​ Koller, Riss, Pflicht zur Vorlage von Aufsichtsratsprotokollen im Zivilprozess?
  4. ​ Handig, Bundeseinheitliche Liste der freien Gewerbe

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Urlaubsanspruch
      2. ​ Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit
    3. ​
      1. ​ »Entgeltanspruch
      2. ​ Banken-KollV: Aliquotierung der Kinderzulage bei Teilzeit diskriminierend?
    4. ​
      1. ​ »Ausbildungskosten
      2. ​ Kein Ausbildungskostenrückersatz für wertlose Ausbildung
    5. ​
      1. ​ »Kündigungsschutz
      2. ​ Lange Krankenstände wegen Mobbings - Kündigung eines begünstigten Behinderten
    6. ​
      1. ​ »Krankenversicherung
      2. ​ Kostenersatz für Krankenbehandlung im Ausland
    7. ​
      1. ​ »Unfallversicherung
      2. ​ Verzögerte Rückfahrt von Dienstreise - kein UV-Schutz
    8. ​
      1. ​ »Pensionsversicherung
      2. ​ Invaliditätspension: Härtefallregelung und Krankengeldbezug
    9. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Präsenzdienstleistung ist keine sv-pflichtige Erwerbstätigkeit
  2. ​ Schrank, Die wichtigsten Neuerungen zur Arbeitskräfteüberlassung (Teil 2)
  3. ​ Spitzl, Entgeltfortzahlung für Gewerkschaftsveranstaltungen?
  4. ​ Gerhartl, Arbeitsrechtliche Folgen von "Scheinselbstständigkeit"

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Gesellschaftsteuer auf ergebnisunabhängige Zuschüsse
  2. ​ VwGH: Teilwert inkludiert Nebenkosten
  3. ​ VwGH: Kosten eines Unfalls auf der Heimfahrt als Werbungskosten
  4. ​ VwGH: Betriebseinschränkung oder Betriebsaufgabe
  5. ​ Papst, Zurechnung im Einheitswertbescheid und ihre Folgen
  6. ​ Daxkobler, Steindl, Bezugsrechtsübertragung bei Kapitalerhöhung zum Nominale
  7. ​ VwGH: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch bei nachgereichtem Beförderungsnachweis
  8. ​ Althuber, Twardosz, Abgabenrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers