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Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 - RV

Info aktuellArbeits-, Sozial- und SteuerrechtRdW 2013/59RdW 2013, 58 Heft 2 v. 19.2.2013

Nur kurz nachdem das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 im BGBl kundgemacht wurde (BGBl I 2013/3; ua mit einer Reform der Invaliditätspension, Erweiterung der Pflegefreistellung und Änderungen bei der Kurzarbeit), hat der Ministerrat den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess für ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 gestartet. Mit Wirksamkeit ab 1. 7. 2013 sind ua geplant die Einführung einer Bildungsteilzeit, die eine Weiterbildung auch neben einer Teilzeitbeschäftigung im aufrechten Arbeitsverhältnis ermöglichen soll, die Einführung eines Fachkräftestipendiums und eine Reform des Weiterbildungsgeldes. Weiters sind im SRÄG 2013 ua noch Anpassungen im AuslBG infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur EU und eine Vereinfachung bei der Antragstellung für die "Rot-Weiß-Rot - Karte" vorgesehen. Regierungsvorlage 29. 1. 2013, 2150 BlgNR 24. GP .

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