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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2013

Heft 1 v. 24.1.2013

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 1. 2013)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. VfGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Vorratsdatenspeicherung
        1. »EuGH
        2. "In-house"-Vergabe
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Ausweitung der Pendlerförderung - RV
      3. Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 - BGBl
      1. »Judikatur
      2. VfGH: Grunderwerbsteuer-Bemessung verfassungswidrig
      1. »Sonstiges
      2. Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2013
      3. SV-Verzugszinsen ab 2013 und andere Zinssätze

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Haftung für andere Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund
      3. Haftung des Anlageberaters - hypothetische Alternativanlage
      4. Fehlerhafte Anlageberatung bei Wertpapierverkauf - Differenzschaden
      5. Insolvenz der Emittentin - Leistungsklage gegen Anlageberater
      6. Zertifikate statt Aktien - kein Aliud
      7. Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - mehr als zehnjährige Bindung gesetzwidrig
      8. Kreditschuld der KG und Wertpapierdepot der Komplementärin
      9. Explodierende Mineralwasserflasche - Haftung des Abfüllers
      10. Gröbliche Benachteiligung durch elektronische Rechnungslegung und Papierrechnungsentgelt
      11. Passivlegitimation der Schiedsinstitution für die Honorarklage des Schiedsrichters?
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Mietzinsanhebung ohne gesetzliche und vertragliche Grundlage - keine Präklusivfrist
      3. Geschäftsraummiete - vorzeitige Auflösung
      1. »Unternehmensrecht
      2. Untersagung einer Speditionsversicherung durch Auftraggeber
      3. Gemeinnützige Bauvereinigung - Offenlegungspflicht
      4. Kreditaufnahme für Kauf einer Wohnung mit Beratungsraum
      5. Hausdurchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern?
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Keine Gestaltungsrechte des Bevollmächtigten nach Tod des Stifters
      1. »Wertpapierrecht
      2. Verjährung wechselrechtlicher Ansprüche
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Werbebeschränkung für Ärzte - Verstoß durch einen Dritten
      3. Winkelschreiberei durch Wirtschaftstreuhänder - Förderung durch Mustersammlung?
      1. »Insolvenzrecht
      2. Keine Anfechtung mangels Befriedigungstauglichkeit
      1. »Verfahrensrecht
      2. Bindungswirkung nach Streitverkündung trotz Zurückweisung der Nebenintervention
      1. »Anwaltsrecht
      2. Haftung eines Rechtsanwalts wegen Nichtbefolgung der Anweisung eines Dritten
  1. Koziol, Eingriffs- und Gefährdungshaftung im Nachbarrecht
  2. Werdnik, Emergency Arbitrator
  3. Stabentheiner, Konzeptionelle Probleme des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Mobbing am Arbeitsplatz - Schadenersatzpflicht bei fehlender Abhilfe
      1. »Ausländerbeschäftigung
      2. Kriteriengeleitete Zulassung von Schlüsselkräften - Nachweis von Sprachkenntnissen
      1. »Verfahrensrecht
      2. EuGH: Staatenimmunität im arbeitsgerichtlichen Verfahren?
      3. EGMR: Staatenimmunität im ASG-Verfahren?
  1. Schrank, Die wichtigsten Neuerungen zur Arbeitskräfteüberlassung (Teil 1)
  2. Wiesinger, Sozial- und Weiterbildungsfonds nach dem AÜG

Steuerrecht

  1. Mayr, Grundstücksbesteuerung im betrieblichen Bereich
  2. Beiser, Die neue Immobilienbesteuerung bei Zwangsversteigerungen
  3. Beiser, Die neue Immobilienbesteuerung im Insolvenzverfahren
  4. VwGH zu Investitionszuschüssen als Betriebseinnahme
  5. VwGH: Ausbildung im Golf- bzw Skigymnasium absetzbar
  6. VwGH: Beugestrafen des Exekutionsverfahrens keine Betriebsausgaben
  7. Wittmann, Rückstellungen für Aufwendungen zukünftiger Betriebsprüfungen - Neue Akzente durch den BFH
  8. Cupal, Petutschnig, Zur Einkünftezurechnung und Beweisführung bei Liechtensteinischen Stiftungen
  9. VwGH: Kein Wechsel von beantragter zu amtswegiger Wiederaufnahme