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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2013

Heft 1 v. 24.1.2013

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 6. 1. 2013)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ VfGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Vorratsdatenspeicherung
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ "In-house"-Vergabe
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Ausweitung der Pendlerförderung - RV
      3. ​ Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ VfGH: Grunderwerbsteuer-Bemessung verfassungswidrig
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2013
      3. ​ SV-Verzugszinsen ab 2013 und andere Zinssätze

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Haftung für andere Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund
      3. ​ Haftung des Anlageberaters - hypothetische Alternativanlage
      4. ​ Fehlerhafte Anlageberatung bei Wertpapierverkauf - Differenzschaden
      5. ​ Insolvenz der Emittentin - Leistungsklage gegen Anlageberater
      6. ​ Zertifikate statt Aktien - kein Aliud
      7. ​ Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - mehr als zehnjährige Bindung gesetzwidrig
      8. ​ Kreditschuld der KG und Wertpapierdepot der Komplementärin
      9. ​ Explodierende Mineralwasserflasche - Haftung des Abfüllers
      10. ​ Gröbliche Benachteiligung durch elektronische Rechnungslegung und Papierrechnungsentgelt
      11. ​ Passivlegitimation der Schiedsinstitution für die Honorarklage des Schiedsrichters?
    3. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Mietzinsanhebung ohne gesetzliche und vertragliche Grundlage - keine Präklusivfrist
      3. ​ Geschäftsraummiete - vorzeitige Auflösung
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Untersagung einer Speditionsversicherung durch Auftraggeber
      3. ​ Gemeinnützige Bauvereinigung - Offenlegungspflicht
      4. ​ Kreditaufnahme für Kauf einer Wohnung mit Beratungsraum
      5. ​ Hausdurchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern?
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Keine Gestaltungsrechte des Bevollmächtigten nach Tod des Stifters
    6. ​
      1. ​ »Wertpapierrecht
      2. ​ Verjährung wechselrechtlicher Ansprüche
    7. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Werbebeschränkung für Ärzte - Verstoß durch einen Dritten
      3. ​ Winkelschreiberei durch Wirtschaftstreuhänder - Förderung durch Mustersammlung?
    8. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Keine Anfechtung mangels Befriedigungstauglichkeit
    9. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Bindungswirkung nach Streitverkündung trotz Zurückweisung der Nebenintervention
    10. ​
      1. ​ »Anwaltsrecht
      2. ​ Haftung eines Rechtsanwalts wegen Nichtbefolgung der Anweisung eines Dritten
  2. ​ Koziol, Eingriffs- und Gefährdungshaftung im Nachbarrecht
  3. ​ Werdnik, Emergency Arbitrator
  4. ​ Stabentheiner, Konzeptionelle Probleme des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Mobbing am Arbeitsplatz - Schadenersatzpflicht bei fehlender Abhilfe
    3. ​
      1. ​ »Ausländerbeschäftigung
      2. ​ Kriteriengeleitete Zulassung von Schlüsselkräften - Nachweis von Sprachkenntnissen
    4. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ EuGH: Staatenimmunität im arbeitsgerichtlichen Verfahren?
      3. ​ EGMR: Staatenimmunität im ASG-Verfahren?
  2. ​ Schrank, Die wichtigsten Neuerungen zur Arbeitskräfteüberlassung (Teil 1)
  3. ​ Wiesinger, Sozial- und Weiterbildungsfonds nach dem AÜG

​​Steuerrecht

  1. ​ Mayr, Grundstücksbesteuerung im betrieblichen Bereich
  2. ​ Beiser, Die neue Immobilienbesteuerung bei Zwangsversteigerungen
  3. ​ Beiser, Die neue Immobilienbesteuerung im Insolvenzverfahren
  4. ​ VwGH zu Investitionszuschüssen als Betriebseinnahme
  5. ​ VwGH: Ausbildung im Golf- bzw Skigymnasium absetzbar
  6. ​ VwGH: Beugestrafen des Exekutionsverfahrens keine Betriebsausgaben
  7. ​ Wittmann, Rückstellungen für Aufwendungen zukünftiger Betriebsprüfungen - Neue Akzente durch den BFH
  8. ​ Cupal, Petutschnig, Zur Einkünftezurechnung und Beweisführung bei Liechtensteinischen Stiftungen
  9. ​ VwGH: Kein Wechsel von beantragter zu amtswegiger Wiederaufnahme