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VfGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Vorratsdatenspeicherung

Info aktuellWirtschaftsrechtRdW 2013/4RdW 2013, 1 Heft 1 v. 24.1.2013

Der VfGH hat Bedenken, dass die RL 2006/24/EG über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte. Daher hat er dem EuGH nun Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta und zur Gültigkeit der RL 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherungs-RL) vorgelegt. VfGH 28. 11. 2012, G 47/12, G 59/12, G 62, 70, 71/12.

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