Konzeptionelle Probleme des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts

Der im Oktober 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag für ein "Gemeinsames Europäisches Kaufrecht" (abgekürzt: "GEKR")¹¹Dokument KOM(2011) 635 endgültig, 2011/0284 (COD), abrufbar auf der Website eur-lex.europa.eu . Die englische Bezeichnung lautet "Common European Sales Law". steht zurzeit sowohl auf der Ebene des Rates als auch im Europäischen Parlament in Beratung. Neben den rechtspolitischen und europarechtlichen Fragen²²Siehe zu diesen Stabentheiner, Der Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht - Charakteristika und rechtspolitische Aspekte, wbl 2012, 61. rund um dieses ehrgeizige Regelungsprojekt tun sich bei detaillierterer Auseinandersetzung mit dem vorgeschlagenen Regulativ etliche systematische Probleme, konstruktive Schwächen und rechtstechnische Mängel auf.³³Der Beitrag gibt im Wesentlichen ein Referat wieder, das der Verfasser am 26. 11. 2012 auf einer vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag und von der Wirtschaftskammer Österreich gemeinsam organisierten, hochkarätig besetzten Veranstaltung zum GEKR hielt. Die Vortragsform wurde beibehalten.