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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2012

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Heft 7 v. 16.7.2012

Inhalt

Gesetzgebung
Info aktuell
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht
Steuerrecht

Gesetzgebung

Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 7. 2012)

Info aktuell

1. Wirtschaftsrecht
2. 1. »Neue Vorschriften
  2. 1. »Österreich
    2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
  3. 1. »EU
    2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
3. 1. »Judikatur
  2. 1. »Österreich
    2. Vorabentscheidungsersuchen zu Domain-Blockaden durch Provider
  3. 1. »EuGH
    2. Insider-Information
    3. Beantragung von Markenschutz
4. 1. »Sonstiges
  2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
2. 1. »Neue Vorschriften
  2. Abgabenänderungsgesetz 2012 - ME
  3. Fachkräfteverordnung 2012 - BGBl
4. 1. »Sonstiges
  2. BMF-Info betr Gebäude und Wertanlagen von E/A-Rechnern

Wirtschaftsrecht

1. Judikatur
3. 1. »Konsumentenschutz
  2. EuGH: Missbräuchliche Vertragsklausel im Verbrauchervertrag
5. 1. »Sachenrecht
  2. Nachbarrecht - Unterlassungsanspruch der im Anlagenbewilligungsverfahren übergangenen Partei
6. 1. »Anwaltsrecht
  2. Rechtsanwalt: Ehrenbeleidigende Äußerungen
7. 1. »Unternehmensrecht
  2. Unternehmereigenschaft im UGB
  3. Offenlegung und Zwangsstrafen - neue Rsp
  4. Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch nach Markenwechsel
8. 1. »Wertpapierrecht
  2. Entschädigungseinrichtung - fehlende Mittel
9. 1. »Immaterialgüterrecht
  2. EuGH: Nationale Marke "F1" - Unterscheidungskraft?
  3. EuGH: "Goldhase" - keine Unterscheidungskraft
  4. Übertragung des Eigentums an einzelnen Werkstücken
11. 1. »Gesellschaftsrecht
  2. Gesellschafts-Spaltung: Auskunftsrecht des Betroffenen
12. 1. »Verfahrensrecht
  2. Schadenersatz - "Aufzugskartell": Zusammenrechnung von Ansprüchen?
13. 1. »Öffentliches Wirtschaftsrecht
  2. Nichtraucherschutz - Café in Einkaufszentrum
Frotz, Schörghofer, Neuerungen im Gesellschaftsrecht durch das 2. Stabilitätsgesetz 2012
Bollenberger, Wiederholungsgefahr nach § 28 KSchG vor Entscheidung des verstärkten Senats
Schumacher, Köchl, Insolvenzeröffnung unterbricht Schiedsverfahren: Fortsetzung als Prüfungsprozess?
Burger, Gleichbehandlung und Squeeze-out-Abfindung zum Börsenkurs

Arbeitsrecht

1. Judikatur
2. 1. »Arbeitszeit
  2. Fahrtzeiten zwischen zwei Dienstorten als Arbeitszeit
3. 1. »Elternteilzeit
  2. Teilzeit wegen Kinderbetreuung - Kündigungsschutz
  3. Mündliches Begehren auf Elternteilzeit zulässig
4. 1. »Unfallversicherung
  2. Vom Betriebsrat organisiertes Skiwochenende - UV-Schutz?
5. 1. »Mindestsicherung
  2. Mindestsicherung: Kürzung bei fehlender Arbeitswilligkeit
Eypeltauer, Zum Kündigungsgrund der beharrlichen Pflichtenverletzung eines begünstigten Behinderten
Gerhartl, Zur Interpretation von Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen
Mosing, Lehrlinge: Berufsschule und Arbeit im Betrieb
Schrank, Gekündigte Kollektivverträge: Nachwirkungsentfall bei Betriebsübergang?

Steuerrecht