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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2010

Heft 4 v. 19.4.2010

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 4. 2010)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. Zugabenverbot: EuGH-GA zu einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen
        3. Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten - Zuständigkeit für Klage des Handelsvertreters
        1. »Deutschland
        2. Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer"
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Abänderung des DBA-Dänemark - BGBl
      3. EMCS: Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung - BGBl
      1. »Judikatur
      2. Vordienstzeitenanrechnung im KollV-Baugewerbe/Angestellte
      3. Verstoß gegen KollV - Unterlassungsklage des Betriebsrats unzulässig
      4. Keine Sozialversicherungspflicht bei ausschließlicher Tätigkeit im Ausland
      5. Wiener Gebrauchsabgabe - Verkauf von Magazinen in Selbstbedienungstaschen
      1. »Sonstiges
      2. EU-Klage: Diskriminierende Spendenbegünstigung im Bereich Forschung und Wissenschaft?

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Unternehmensrecht
      2. Größenklassen von Kapitalgesellschaften - unterschiedliche Stichtage nicht unsachlich
      3. Befreiung von Konzernabschluss und Konzernlagebericht
      4. Offenlegungspflicht auch nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen
      5. "karriere.at GmbH" kann nicht ins Firmenbuch eingetragen werden
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Genossenschaft - Rechtsformzusatz "eG" zulässig
      3. Privatstiftung: Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen grober Pflichtverletzung
      4. Stiftungsorgane: Form und Protokollierung der Beschlussfassung, Dauer der Organstellung
      5. Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags durch Bevollmächtigte - inhaltliche Mindestanforderungen an Spezialvollmacht
      6. Aufgelöste GesBR: Forderungen der Gesellschafter, Ausgleichsbetrag, Rechnungslegung
      7. Klage gegen (geschäftsführenden) Gesellschafter einer KG auf Auszahlung des Gewinnanspruchs?
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Urteilsveröffentlichung: Keine "Harmonisierung" von UWG und MedienG
      3. Ordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrags
      1. »Versicherungsrecht
      2. "Massenschadenklausel" in der Rechtsschutzversicherung
      3. Rechtsschutzversicherung: Freie Anwaltswahl - Kanzleisitz und Höhe der Kosten
      4. Versicherung: Zahlung einer späteren Teilprämie nach bereits eingetretenem Verzug
      5. Betriebsunterbrechungs-Versicherung - Leistungsfreiheit trotz Erkrankung des Versicherungsnehmers
      1. »Exekutionsrecht
      2. Oppositionsklage bei tiefgreifender Rechtsprechungsänderung
      1. »Verfahrensrecht
      2. Rücktritt vom Vertrag durch den Masseverwalter - kein Bereicherungsanspruch bei Zession
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Ausrichten der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers
      3. Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Werkvertrag, Versendungskauf
      1. »Vergaberecht
      2. Öhler, Anfechtungsfrist bei Ausscheiden per Telefax
      3. Öhler, Anfechtungsfrist bei Ausschreibungsunterlagen
      4. Öhler, Rahmenvertrag über Vorsorgesystem ist entgeltlicher Auftrag
      1. »Anwaltsrecht
      2. Rechtsanwalt - keine Warnpflicht, wenn das Honorar den Kostenvorschuss übersteigt
      3. Kostenschätzung eines Rechtsanwalts - Verbindlichkeit mangels Warnung vor Kostenüberschreitung
  1. Wagner, Hilferuf eines Masseverwalters
  2. Roms Beitrag zur Kulturgeschichte
  3. Kellner, Der temporale Anwendungsbereich der Rom I-VO
  4. Hirschler, Sulz, Größenklassen und Umgründungen
  5. Schirmer, Uitz, Compliance-Maßnahmen zur Reduktion der Haftungsrisiken von Vorstandsmitgliedern
  6. Minihold, Oberndorfer, Erwerb eigener Genussrechte

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Kollektives Arbeitsrecht
      2. Feststellungsklage des BR gegen den Willen der AN
      3. Geltungsbereich des MLT-Soziale Dienste
      4. KollV-Handelsangestellte: Kein Aufwandersatz für Fahrten zu Schulungen am Dienstort
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Aufklärungspflicht bei Wechsel ins Pensionskassensystem
      3. Anrechnung von Vordienstzeiten in slowakischen Spitälern
      1. »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. Anspruchslohn bei Dienstverhältnissen unter Ehegatten
      3. Freiwillige Abgangsentschädigung nach Kündigungsanfechtung - nicht sv-pflichtig
      4. Ermittlungen im Beitragsverfahren durch unzuständige GKK
  1. Potz, Das "vermutete" Geburtsdatum - Zur Feststellung des Geburtsdatums nach § 358 Abs 3 ASVG
  2. Unterrieder, Fazekas, Immer mitbestimmter Aufsichtsrat bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen?

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Kridabestimmungen erfordern keine freiwillige Buchführung
    3. Verbesserungsvorschläge einer Sekretariatsmitarbeiterin
    4. UFS: Keine Differenzwerbungskosten bei steuerfreien Taggeldern
    5. UFS: Teilweise Anerkennung von Notarkosten als Steuerberatungskosten
    6. Grenzgängerstatus trotz Drittlandsentsendung
  1. VwGH: Auch bei Betriebsgebäuden Beginn der AfA mit Fertigstellung
  2. Doralt, Fruchtgenuss mit Belastungs- und Veräußerungsverbot: Wirtschaftliches Eigentum?
  3. Peyerl, Rückstellungen aufgrund des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes
  4. Doralt, Begünstigtes Jahressechstel auch von sonstigen Bezügen?
  5. VwGH: Neuerliche Entscheidung zum außerbetrieblichen Vermögen einer GmbH
  6. Mayr, Schlager, Highlights aus dem KStR-Wartungserlass 2010
  7. Stefaner, Zuschreibungspflicht bei Beteiligungen an Gruppenmitgliedern
  8. Beiser, Ertragsteuerneutraler Transfer von Altvermögen zwischen Privatstiftungen?
  9. Lochmann, Das neue Gesetz des Fürstentums Liechtenstein über die internationale Amtshilfe in Steuersachen
  10. VwGH: Inlandsumsätze bei Versäumung der Frist zur Vergütung der Vorsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer
  11. Fellner, Perpetuierung der land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte verfassungswidrig?
  12. Fellner, Neue Finanzvergehen aus Tierschutzgründen