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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2010

Heft 4 v. 19.4.2010

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 1. 4. 2010)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Zugabenverbot: EuGH-GA zu einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen
        3. ​ Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten - Zuständigkeit für Klage des Handelsvertreters
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer"
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Abänderung des DBA-Dänemark - BGBl
      3. ​ EMCS: Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Vordienstzeitenanrechnung im KollV-Baugewerbe/Angestellte
      3. ​ Verstoß gegen KollV - Unterlassungsklage des Betriebsrats unzulässig
      4. ​ Keine Sozialversicherungspflicht bei ausschließlicher Tätigkeit im Ausland
      5. ​ Wiener Gebrauchsabgabe - Verkauf von Magazinen in Selbstbedienungstaschen
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ EU-Klage: Diskriminierende Spendenbegünstigung im Bereich Forschung und Wissenschaft?

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Größenklassen von Kapitalgesellschaften - unterschiedliche Stichtage nicht unsachlich
      3. ​ Befreiung von Konzernabschluss und Konzernlagebericht
      4. ​ Offenlegungspflicht auch nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen
      5. ​ "karriere.at GmbH" kann nicht ins Firmenbuch eingetragen werden
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Genossenschaft - Rechtsformzusatz "eG" zulässig
      3. ​ Privatstiftung: Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen grober Pflichtverletzung
      4. ​ Stiftungsorgane: Form und Protokollierung der Beschlussfassung, Dauer der Organstellung
      5. ​ Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags durch Bevollmächtigte - inhaltliche Mindestanforderungen an Spezialvollmacht
      6. ​ Aufgelöste GesBR: Forderungen der Gesellschafter, Ausgleichsbetrag, Rechnungslegung
      7. ​ Klage gegen (geschäftsführenden) Gesellschafter einer KG auf Auszahlung des Gewinnanspruchs?
    4. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Urteilsveröffentlichung: Keine "Harmonisierung" von UWG und MedienG
      3. ​ Ordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrags
    5. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ "Massenschadenklausel" in der Rechtsschutzversicherung
      3. ​ Rechtsschutzversicherung: Freie Anwaltswahl - Kanzleisitz und Höhe der Kosten
      4. ​ Versicherung: Zahlung einer späteren Teilprämie nach bereits eingetretenem Verzug
      5. ​ Betriebsunterbrechungs-Versicherung - Leistungsfreiheit trotz Erkrankung des Versicherungsnehmers
    6. ​
      1. ​ »Exekutionsrecht
      2. ​ Oppositionsklage bei tiefgreifender Rechtsprechungsänderung
    7. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Rücktritt vom Vertrag durch den Masseverwalter - kein Bereicherungsanspruch bei Zession
    8. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Ausrichten der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers
      3. ​ Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Werkvertrag, Versendungskauf
    9. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Öhler, Anfechtungsfrist bei Ausscheiden per Telefax
      3. ​ Öhler, Anfechtungsfrist bei Ausschreibungsunterlagen
      4. ​ Öhler, Rahmenvertrag über Vorsorgesystem ist entgeltlicher Auftrag
    10. ​
      1. ​ »Anwaltsrecht
      2. ​ Rechtsanwalt - keine Warnpflicht, wenn das Honorar den Kostenvorschuss übersteigt
      3. ​ Kostenschätzung eines Rechtsanwalts - Verbindlichkeit mangels Warnung vor Kostenüberschreitung
  2. ​ Wagner, Hilferuf eines Masseverwalters
  3. ​ Roms Beitrag zur Kulturgeschichte
  4. ​ Kellner, Der temporale Anwendungsbereich der Rom I-VO
  5. ​ Hirschler, Sulz, Größenklassen und Umgründungen
  6. ​ Schirmer, Uitz, Compliance-Maßnahmen zur Reduktion der Haftungsrisiken von Vorstandsmitgliedern
  7. ​ Minihold, Oberndorfer, Erwerb eigener Genussrechte

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Kollektives Arbeitsrecht
      2. ​ Feststellungsklage des BR gegen den Willen der AN
      3. ​ Geltungsbereich des MLT-Soziale Dienste
      4. ​ KollV-Handelsangestellte: Kein Aufwandersatz für Fahrten zu Schulungen am Dienstort
    3. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Aufklärungspflicht bei Wechsel ins Pensionskassensystem
      3. ​ Anrechnung von Vordienstzeiten in slowakischen Spitälern
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Beitragsrecht
      2. ​ Anspruchslohn bei Dienstverhältnissen unter Ehegatten
      3. ​ Freiwillige Abgangsentschädigung nach Kündigungsanfechtung - nicht sv-pflichtig
      4. ​ Ermittlungen im Beitragsverfahren durch unzuständige GKK
  2. ​ Potz, Das "vermutete" Geburtsdatum - Zur Feststellung des Geburtsdatums nach § 358 Abs 3 ASVG
  3. ​ Unterrieder, Fazekas, Immer mitbestimmter Aufsichtsrat bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen?

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​ Kridabestimmungen erfordern keine freiwillige Buchführung
    3. ​ Verbesserungsvorschläge einer Sekretariatsmitarbeiterin
    4. ​ UFS: Keine Differenzwerbungskosten bei steuerfreien Taggeldern
    5. ​ UFS: Teilweise Anerkennung von Notarkosten als Steuerberatungskosten
    6. ​ Grenzgängerstatus trotz Drittlandsentsendung
  2. ​ VwGH: Auch bei Betriebsgebäuden Beginn der AfA mit Fertigstellung
  3. ​ Doralt, Fruchtgenuss mit Belastungs- und Veräußerungsverbot: Wirtschaftliches Eigentum?
  4. ​ Peyerl, Rückstellungen aufgrund des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes
  5. ​ Doralt, Begünstigtes Jahressechstel auch von sonstigen Bezügen?
  6. ​ VwGH: Neuerliche Entscheidung zum außerbetrieblichen Vermögen einer GmbH
  7. ​ Mayr, Schlager, Highlights aus dem KStR-Wartungserlass 2010
  8. ​ Stefaner, Zuschreibungspflicht bei Beteiligungen an Gruppenmitgliedern
  9. ​ Beiser, Ertragsteuerneutraler Transfer von Altvermögen zwischen Privatstiftungen?
  10. ​ Lochmann, Das neue Gesetz des Fürstentums Liechtenstein über die internationale Amtshilfe in Steuersachen
  11. ​ VwGH: Inlandsumsätze bei Versäumung der Frist zur Vergütung der Vorsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer
  12. ​ Fellner, Perpetuierung der land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte verfassungswidrig?
  13. ​ Fellner, Neue Finanzvergehen aus Tierschutzgründen