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Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags durch Bevollmächtigte - inhaltliche Mindestanforderungen an Spezialvollmacht

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2010/220RdW 2010, 213 Heft 4 v. 19.4.2010

Erste jüngere oberstgerichtliche Rsp zu den inhaltlichen Mindestanforderungen einer Spezialvollmacht nach § 4 Abs 3 GmbHG

GmbHG § 4 Abs 3

Lassen sich die Gründer einer GmbH beim Abschluss des Gesellschaftsvertrags vertreten, benötigt der Bevollmächtigte "eine besondere, auf dieses einzelne Geschäft ausgestellte beglaubigte Vollmacht ..., die dem Vertrage anzuschließen ist" (§ 4 Abs 3 Satz 2 GmbHG). Diese Spezialvollmacht muss zwar unzweideutig erkennen lassen, dass sie zum Abschluss des betreffenden Gesellschaftsvertrags ermächtigt; zu dieser notwendigen Individualisierung des Geschäfts in der Vollmacht ist es jedoch nicht erforderlich, alle in § 4 Abs 1 GmbHG genannten Bestimmungen, die der Gesellschaftsvertrag enthalten muss, in die Vollmacht aufzunehmen.

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