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Feststellungsklage des BR gegen den Willen der AN

ArbeitsrechtJudikaturRdW 2010/240RdW 2010, 230 Heft 4 v. 19.4.2010

Erste Rsp zur Frage, ob ablehnende Erklärungen der betroffenen AN Auswirkungen auf die Beurteilung des Feststellungsinteresses in einem Verfahren nach § 54 Abs 1 ASGG haben

ASGG § 54 Abs 1

1. In einem vom BR angestrengten Verfahren nach § 54 Abs 1 ASGG auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen hat dieser ein eigenes (von den betroffenen AN losgelöstes) Interesse an der Verfahrensführung.

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