gerade noch RECHTzeitig
- Beseitigung einer freien Betriebsvereinbarung durch späteren KollV-Abschluss
- Dienstgebereigenschaft einer Vorgesellschaft iSd ASVG
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pensionskürzung durch Pensionsreform 2003
- Haftung der Bank gegenüber Treugeber
- Auswahl interessanter neuer Gesetzes- änderungen in Vorbereitung
- Änderungen des EStG in Vorbereitung bzw parlamentarischer Behandlung
- Auswahl wichtiger Kundmachungen im BGBl
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Schuldrecht
- Gebrauchtwagen - keine Aufklärungspflicht über Vorbesitzer
- AGB: Verjährung von Schadenersatzansprüchen drei Jahre nach Lieferung gröblich benachteiligend
- Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude vor In-Kraft-Treten des ZivRÄG 2004
- Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - Schneeräumung, Erfüllungsgehilfe
- Haftung für Bauwerke - Schrankenanlage
- Aufrechnungsverbot und Forderungsabtretung
- Bauträgervertrag - grundbücherliche Sicherung und Ratenplan bei Umbau von bestehender Wohnung
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- Judikatur Konsumentenschutz
- Rücktrittsrecht des Verbrauchers nach § 3a KSchG
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- Judikatur Anwaltsrecht
- Rechtsanwaltshaftung - Unkenntnis der Rechtsprechung
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- Judikatur Sachenrecht
- Grundverkehr - kein Nachweis der Ausübung von EU-Grundfreiheiten
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- Judikatur Immaterialgüterrecht
- Patentanmeldung - Anforderungen an Offenbarungsgehalt
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- Judikatur Wettbewerbsrecht
- Verletzung von Vertragspflichten - Sittenwidrigkeit iSd § 1 UWG
- UWG - Sittenwidrige Durchsetzung von Leistungsansprüchen
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- Judikatur Vergaberecht
- Geld macht glücklich, wenn man rechtzeitig ...
- Ruhm, Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Lizenzverträge - eine wirtschaftlichere Betrachtungsweise?
- Artmann, Eigenkapitalersatzrecht bei der GmbH & Co KG
- Iro, Fahrschulauto: Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers?
- Riegler, Datenübermittlung und Zustimmungsproblematik im Datenschutzgesetz
- Thiele, Von verfallenen Guthaben und unwirksamen Einwendungsfristen - Bemerkenswertes aus der wunderbaren Welt des M-Commerce
Arbeitsrecht
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- Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
- Ungerechtfertigter Austritt eines überlassenen Arbeitnehmers wegen gesetzwidriger Weisung des Beschäftigers
- Streitanhängigkeit bei doppelter Entlassungsanfechtung
- Störung des Betriebsfriedens durch behinderten Abteilungsleiter - Zustimmung zur Kündigung
- Keine Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Nichtverlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses
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- Judikatur Ausländerbeschäftigung
- Anspruch türkischer Arbeitnehmer auf Landespflegegeld
- In EU-Mitgliedstaat geborene Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer
- Rechte türkischer Familienangehöriger - Änderung der VwGH-Rechtsprechung
- Befreiungsschein für Kinder eines türkischen Arbeitnehmers ohne türkische Staatsbürgerschaft
- Anwendung des AuslBG auf verheiratetes ausländisches Adoptivkind
- Drittstaatsangehörige Kinder eines Österreichers
- Ausländische Seelsorger bei den Zeugen Jehovas - Anwendung des AuslBG
- Verwendung überlassener ausländischer Arbeitskräfte bei (teilweise) kongruentem Betriebsgegenstand
- Ausländerbeschäftigung - „wertlose“ alte Elektronikgeräte als Entgelt
- Keine Ersatzzeiten für Kindererziehungszeiten im Ausland nach Auswanderung
- Abstellen auf erste Angabe des Geburtsdatums eines Versicherten nicht unsachlich
- Keine Beitragspflicht der Zweigniederlassung einer im Ausland eingetragenen Gesellschaft
- Anerkennung verspätet entrichteter Beiträge - Invalidität oder Pensionsalter nicht Voraussetzung
- Emigration am Tag vor dem Anschluss - begünstigter Erwerb von Beitragszeiten
- Kostenerstattung bei Behandlung durch Spezialisten ohne Kassenvertrag
- Kein Anfall der Invaliditätspension bei geringfügiger weiterer Ausübung der bisherigen Tätigkeit
- Keine unbefristete Invaliditätspension trotz mehr als 2 Jahre andauernder Invalidität
- Bewältigung des Anmarschweges - keine familiäre Beistandspflicht
- Erwerbsunfähigkeitspension nach GSVG - unselbstständige Tätigkeit nicht maßgeblich
- Versicherungsschutz für Unfall auf Betriebsweg nach Unterbrechung aus privaten Gründen
- Keine Dienstgeberhaftung bei Arbeitsunfall mit Schidoo auf Schipiste
- Bemessung des Arbeitslosengelds nach Lehrlingsentschädigung
- Marhold, Michael, Friedrich, KV-Wechsel durch Wechsel der Mitgliedschaft zu freiwilligen Berufsvereinigungen - Teil 2*)
- Weiß, Urlaubsausmaß bei „geblockter“ Altersteilzeit
Steuerrecht
- Neu: Aufschiebende Wirkung im VwGH-Verfahren erleichtert!
- Sachbezugsverordnung auf selbstständige GmbH-Geschäftsführer nicht anwendbar
- Auftragsforschung: Neuer Freibetrag
- Mayr, Turbo-Zertifikate KESt-pflichtig?
- Stangl, Privatstiftungen: Unterjährige Veräußerung / unterjähriger Erwerb von Forderungswert- papieren und Zwischenbesteuerung
- BMF: Neues zu ausländischen Investmentfonds und zur Altersteilzeit
- Knörzer, Lohnkontoführung nach der neuen Lohnkontenverordnung
- VwGH: Einschränkung von Feststellungsbescheiden nach
- Beiser, Die Umsatzsteuerpflicht in Österreich bei im Ausland mit Vorsteuerabzug gemieteten PKW
- Keine Rückstellung für interne Jahresabschlusskosten
- Bürgschaft zum Schutz des herzkranken Vaters vor Aufregungen
- „Angestellter“ Versicherungsvertreter mit eigenen Dienstnehmerinnen
- Übernahme von Parkstrafen - deutsche Rsp
- Besteuerung der entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten
- Vorsteuerabzug beim Börsengang einer Aktiengesellschaft
- Umsatzsteuerbefreiung eines privaten Betreibers von Alters- und Kinderheimen mit Gewinnerzielungsabsicht
- Beförderung von Fallschirmspringern - kein ermäßigter Steuersatz
- Landwirtschaftliche Pauschalregelung auf Verpachtung von Jagdbezirken nicht anwendbar
- Keine Gemeinnützigkeit eines vorrangig wirtschaftliche Belange fördernden Vereins