Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Kollisionskurator für Pfandbestellung durch Minderjährige
- Nachforschungspflichten beim gutgläubigen Pfandrechtserwerb
- Vertragliches Aufrechnungsverbot als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung
- Auslegung eines Schiedsvertrages nach § 914 ABGB
- Unklarheitenregel: Auslegung einer Abfindungserklärung
- Sachverständigenhaftung für Gutachten im Strafprozess
- Gesetzlicher Schuldbeitritt des Erwerbers einer Liegenschaft
- Verschwiegenheitspflicht und Zession von Honorarforderungen
- Provisionsanspruch des Maklers bei bedingtem Vertrag
- Provision des Maklers bei aufschiebend bedingten Verträgen
- AHB: Zum Begriff des Geschäftsgelds in der Haushaltsversicherung
- CMR: Zum schriftlichen Vorbehalt bei Lieferfristüberschreitung
- CMR: Zur Haftung bei schuldhafter Unterlassung des vereinbarten Versandavisos
- Urteilsveröffentlichung im Internet
- Warschauer Luftverkehrsabkommen und Gewährleistung im Reisevertrag
- KG: Zum Kontrollrecht des Kommanditisten
- Einbringung in die Komplementär-GmbH: Auszahlungssperre für Verrechnungskonten
- Zur Unvereinbarkeit als Aufsichtsrat
- Zur grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bei Verschmelzung
- Vorherige Anrufung der Schlichtungsstelle erforderlich bei bloß tatsächlichem Zusammenhang
- Verfahrensunterbrechung aufgrund GemeinschaftsmarkenV
- Anerkenntnisvertrag durch gerichtlichen Vergleich: Kein Anwaltszwang
- Ersatzfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- Berichtigung der Kostenentscheidung: Keine neue Rechtsmittelfrist in der Hauptsache
- Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen nach LGVÜ und EuGVÜ
- Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs per Telefax
- Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach EuGVÜ
- Kein Verbrauchergerichtsstand nach EuGVÜ bei bloßen Vorauszahlungen
- Keine Wiederaufnahme wegen abweichender Entscheidung des Patentamts
- Bierlieferungsverträge im Konkurs des Beziehers
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- Judikatur zum Vergaberecht
- Umweltschutzkriterien als zulässige Zuschlagskriterien
- Iro, OGH: Unwirksame Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken
- Schärf, Strategische Unternehmensplanung als Rechtspflicht des Vorstandes
- Die Haftung des Organwalters gegenüber dem Verein nach dem VerG 2002
Arbeitsrecht
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Fondsgebundene Rentenversicherungen - Verlustausgleichsverbot gemäß § 2 Abs 2a EStG
- Fortführung des Sockelbetrages im Zusammenhang mit einer Jubiläumsgeldrückstellung im Falle einer Abspaltung zur Aufnahme
- Aufwertungsoption gemäß § 124b Z 57 EStG 1988 nach Anteilseinbringung iVm § 20 Abs 6 UmgrStG
- Kapitaleinbringung gemäß § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG und Mehrheit der Stimmrechte
- Betriebseinbringung durch eine Mitunternehmerschaft bei Vorliegen von real überschuldeten Mitunternehmeranteilen
- Gesellschafterleistungen an eine Kulturbetriebs-GmbH
- Befreiung gemäß § 4 Abs 3 Z 9 lit b VersStG, Nachweis der Körperbehinderung
- Nachträgliche Änderungen bei Anrechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer
- Drohverlustrückstellung zu Vollkosten oder Teilkosten nach wie vor offen
- Doppelte Haushaltsführung: Hürden für Absetzbarkeit einer Luxuswohnung
- Knörzer, Privatstiftungen: Zwischenbesteuerung für Beteiligungsveräußerungen nach dem Zuflussprinzip?
- Plückhahn, Die Reform des finanzstrafrechtlichen Rechtsmittelverfahrens