In einer aufgrund eines Verbandsprozesses nach§ 28 KSchGergangenen Entscheidung hat der OGH 12 Klauseln der von den österreichischen Banken verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für gesetz- bzw sittenwidrig erklärt und der beklagten Bank die Verwendung dieser Bestimmungen untersagt. Sie werden im Folgenden mit der kurz zusammengefassten Begründung des OGH und einzelnen kritischen Bemerkungen dargestellt.
