Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Geltendmachung einer Forderung durch den verpfändenden Gläubiger
- Keine Haftung für Beitragsschulden früherer Miteigentümer
- GewO: Schein-Geschäftsführer behält Entgelt
- Einwendungsdurchgriff bei drittfinanziertem Risikogeschäft
- Umfang der Interessenwahrungspflicht des Hausverwalters
- Wiederkaufsrecht: Nichtigkeit einer Umgehung der Höchstpersönlichkeit
- Sicherungsübereignung durch Sale-and-lease-back-Vertrag
- Werkvertrag: Teilrücktritt bei unteilbarer Leistung
- Schadenshöhe und Beweispflicht des Geschädigten
- Anscheinsbeweis des Kausalzusammenhangs
- Schockschäden: Ersatz nicht nur für nahe Angehörige
- Schadenersatz für Schock-(Fernwirkungs-)Schäden
- Vertragsübernahme: Haftung für Schädigung durch den Vorgänger
- Kurze Verjährungsfrist für Rückforderung überhöhter Kreditzinsen
- Voraussetzungen für die Informationspflicht des Unternehmers gem §§ 5c ff KSchG
- E-Commerce: Keine Pflicht zur Verfügbarstellung der AGB bei bloßer Werbung
- Zum Begriff der Wohnung iSd §§ 15a und 16 MRG
- Präklusionsfrist für Prüfung der Wertsicherungsvereinbarung
- Bildzitat: Wiedergabe einer Karikatur
- Pauschale Abwertung von Konkurrenten
- MedienG: Unterlassung der Weiterverfolgung eines Anspruchs
- Beweislast beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
- Haftung der Gesellschafter bei teilweiser Erfüllung des Zwangsausgleichs im Gesellschaftskonkurs
- (Keine) Wirksamkeit einer durch Generalversammlungsbeschluss abgeänderten Schiedsklausel
- Verbot des Stream-merger bei negativem Eigenkapital der verschmelzenden Gesellschaften
- Zustellung an ausländische Staaten
- Verweigerung der Verfahrensfortsetzung
- Angehörigeneigenschaft des Kommanditisten im Konkurs der GmbH & Co KG
- Hervorkommen von Vermögenswerten nach Beendigung des Liquidationszwangsausgleichs
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Eigentumsübertragung während Oppositionsprozess
- Roth, Die Eckpunkte des HGB-Reformentwurfs
- Kletecka, Der geringfügige Mangel
- Adensamer, Bervoets, Nationaler Gläubigerschutz auf dem Prüfstand - Die Entscheidung des EuGH in der Rs „Inspire Art“
- Kersting, Schindler, Die EuGH-Entscheidung „Inspire Art“ und ihre Auswirkungen auf die Praxis
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Burger-Ehrnhofer, Drs, Kreil, Woschitz, Steht das Gemeinschaftsrecht der Wehrpflicht nur für Männer entgegen?
- Zulässige Wartefrist bei Aktienoptionen
- Betriebsübergang von Gemeinde auf privaten Verein: Anwendbarkeit der BetriebsübergangsRL?
- Betriebsübergang bei einer Trafik
- Betriebsübergang - Haftung des Veräußerers
- Kein Anspruch des Betriebsrates auf direkten Zugang zum Personalverrechnungsprogramm des Arbeitgebers
- Stichtagsregelungen im KGG - verfassungskonform
- Heimweg von Arbeitsbesprechung unter Kollegen - Unfallversicherungsschutz?
- Unfallversicherungsschutz bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit
- Hundebiss in der Mittagspause - Unfallversicherungsschutz?
- Verfall von Pensionsleistungen
- Drs, Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruches in Arbeits- oder Kalendertagen
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Keine „Sperrfrist“ bei zwangsweisem Wechsel zur normalen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
- Investitionszuwachsprämie: Übergang der Preisgefahr allein nicht maßgeblich
- Keine Anwendung der Handelsvertreterpauschalierung auf Versicherungsmakler
- Auswirkungen von Fest-Umsätzen auf die Gastwirtepauschalierung
- Vock, Immobilieninvestmentfonds riskant und steuerlich unattraktiv
- Landwirte in Konkurrenz zu Gastwirten, Bäckern und Fleischern
- Absetzbarkeit von Prozesskosten bei nur teilweise betrieblichem Streitgegenstand
- Nachträgliche Widmung von Gebäudeteilen zum Unternehmen vor dem Jahr 2000 (zum Zwecke des Vorsteuerabzuges nach Seeling)
- Doralt, BMF: Satzungsgemäße Zuwendungen auch bei Kapitalgesellschaften schenkungssteuerfreiParlamentarische Anfragebeantwortung zur „Homepage-Affäre“ und zur Befangenheit
- Hammerl, Wagner, Offenlegungspflicht bei gegenteiliger Rechtsansicht der Behörde
- Tissot, Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte verfassungs- und EU-konform?
- Novacek, Körperschaftsteuer und Gesellschaftsteuer von aus Nicht-EU-Staaten zugezogenen Kapitalgesellschaften
- Doralt, „Anteile“ und „Beteiligungen“ -- der kleine Unterschied