Abfertigung Neu
- Kristen, Pinggera, Schön, Überblick über die Neuregelungen durch das betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Domain Grabbing verletzt Namensrecht
- Anmerkung der Rangordnung auch bei Superädifikaten?
- Tatsächliche Übergabe und Notariatsaktsform
- Fortführung einer Rechtsanwaltskanzlei durch mittlerweiligen Stellvertreter
- Schutzbereich von Werkvertrag
- Haftung des Subunternehmers für fehlerhaftes Gerüst
- Haftung des Anlageberaters (-vermittlers)
- Solidarische Kostenersatzverbindlichkeit als Schaden
- Regress bei Beistandspflichtverletzung im Prozess
- Rückabwicklung bei Zahlung an Anwalt des Erstschuldners trotz Globalzession
- Keine Verpflichtung zur Verbücherung von Gläubigerwechsel
- GBG: Keine Anmerkung einer Verfügungsbeschränkung für deutschen Immobilienfonds
- Einbehaltung von Baukosten-Skonti
- KG: Haftung des ausgeschiedenen Kommanditisten
- KG: Einklagung des Abfindungsanspruches in Teilen zulässig
- Kein Vertrauensschutz für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- Genossenschaft: Kein Minderheitsrecht auf Bestellung eines Sonderprüfers
- Freiwerden der Marke „Walkman“
- Anwendbares Recht bei Zustellung im Ausland
- Sachliche Zuständigkeit bei unbeweglichem Gut
- Internationale Zuständigkeit: Aufhebung; Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen
- Lachmair, Das neue Vereinsgesetz 2002
- Handig, Der freie Dienstleistungsverkehr und seine Auswirkungen in der GewO 1994
- Bruckbauer, Die notarielle Treuhandschaft
- Hirtzberger, Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates und Mitbestimmungsrecht der Belegschaft im Aufsichtsrat
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Aufhebung der Lebensgemeinschaft: Ersatzanspruch für außergewöhnliche Zuwendungen
- Geschäftsführer als AN iSd KV, Günstigkeitsvergleich
- Pensionsanspruch pensionierter AN: Keine Regelungsbefugnis der Kollektivvertrags- bzw Betriebsvereinbarungsparteien
- Arbeitsvertrag ohne Widerrufsklausel - unzulässiger Pensionswiderruf
- Stehzeiten eines Kraftfahrers sind Einsatzzeit, aber nicht Arbeitszeit iSd AZG
- Kindeseigenschaft auch nach dem 18. Lebensjahr? (1. Fall)
- Kindeseigenschaft auch nach dem 18. Lebensjahr? (2. Fall)
- Kreil, Zum Haftungs- und Zurechnungsdurchgriff bei Arbeitnehmeransprüchen im Konzern
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- EuGH-Urteil vom 8. 1. 2002, Rs C-409/99, betreffend Kleinbusse -- ertragsteuerliche Auswirkungen
- Wertpapierdeckung gem § 14 EStG 1988 nach Umgründungen iSd UmgrStG
- Anwendung der Handelsvertreterpauschalierung auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen
- Vermittler von Kfz-Käufern unterliegen nicht der Mitteilungspflicht nach § 109a EStG 1988
- Alineare Gewinnverteilung zur Vermeidung einer Äquivalenzverletzung iSd § 6 Abs 2 UmgrStG
- Mitunternehmeranteilsveräußerung nach errichtender Umwandlung nach dem UmwG
- Positiver Verkehrswert bei Einbringung des Betriebes einer Personengesellschaft in ihre 100%ige Tochterkapitalgesellschaft
- Vorbehaltszusammenschluss einer in- und ausländischen Rechtsanwaltssozietät
- Einbringung von Minderheitsanteilen, Meldung an das zuständige Finanzamt
- Geltendmachung der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer ist Ermessensentscheidung
- Keine Zinsen bei Rückzahlung von zu Unrecht erhobenen Steuern
- Keine Fristwahrung durch unvollständigen Antrag
- Reisen nach Wien-Umgebung
- VwGH: Aufteilung bebauter Grundstücke in Bodenwert und Gebäudewert
- Ausbildungskosten „im betrieblichen Interesse“?
- Grünberger, 2005: Umstellung auf IAS
- Ritz, Unabhängiger Finanzsenat
- Ritz, Zuständigkeit des Berufungssenates