Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Verletzung von Namens- und Markenrechten durch Internet-Domains
- Tankstellenvertrag: Teilnichtigkeit bei überlanger Bindung
- Belehrungspflicht des Rechtsanwaltes
- Rücktritt vom Abbauvertrag
- Aufrechnung zur Abdeckung von Debetsaldo bei verdecktem Treuhandkonto
- Vorprozessuale Kosten / § 879 Abs 3 ABGB / Auslegung von ÖNormen
- Verkehrssicherungspflicht bei widmungswidriger Nutzung
- Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Verjährungsverzicht
- Vignettenmaut: Vertragliche Sorgfaltspflicht des Straßenbetreibers
- Rechtfertigung kreditschädigender Behauptungen
- Anerkenntnis nach Verkehrsunfall
- Form einer schenkungsweisen Forderungszession
- § 1409 ABGB: Befriedigung nach dem Zuvorkommen
- Nichtzahlung einer vollstreckbaren Forderung ist kein Rechtmittel iSd § 2 Abs 2 AHG
- Ungewöhnlichkeit der Barkaution iSd § 2 Abs 1 MRG
- Vorzugspfandrecht gem § 13c WEG und Anmerkung der Rangordnung
- Wohnbauförderung: Ausnahme vom Veräußerungsverbot
- Hinweispflicht des Maklers
- Zugangsfiktion nur bei eingeschriebenem Brief des Versicherers
- Verjährung von Versicherungsansprüchen
- Transportversicherung: Keine Obliegenheit zur Anzeigenerstattung bei Sicherheitsbehörden
- CMR: Ersatz von Prozesskosten des Vorprozesses
- Schutz von Etablissementbezeichnungen
- IESG: Keine Insolvenzsicherung atypischer Arbeitsverhältnisse
- Syndikatsvertrag
- Leistung der Stammeinlage durch Zahlung an GmbH-Gläubiger
- Klage durch gelöschte GmbH
- Vermögensgerichtsstand und Behauptungslast
- EuGVÜ: Geltungsbereich; Gerichtsstand des Erfüllungsortes
- Wiederaufnahmsklage: Vorprüfungsverfahren
- Einstellung der Exekution ohne Parteieneinvernahme
- Tichy, Rücktrittsrecht beim Online-Brokerage? ( § 12 WAG )
- Stomper, Wettbewerbsrechtliche Mitverantwortlichkeit für verlinkte Inhalte
- Kilches, Exekution auf Internet-Domains
- Bläumauer, Der KerosinzuschlagSchranken und Hürden von Preisänderungen beim Reisevertrag
- Höller, Rechtswahl für Vertriebsverträge? EuGH schützt Richtlinienrecht
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Sozialversicherungsrechtlicher Entsendungsbegriff - Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld?
- Fremdvergleich
- Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Insolvenz-Ausfallgeld
- Kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld eines Sohnes nach Insolvenz seiner Mutter
- Entgelt-Bevorschussung durch Treuhänder - unzulässige Überwälzung der Lohnzahlungspflicht auf Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds
- Fehlende Anmeldung gesicherter Forderungen im Insolvenzverfahren - kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld
- Ausmaß des Insolvenz-Ausfallgeldes für laufendes Entgelt; Ausgleich und Anschlusskonkurs
- § 3a IESG
- Wechsel von Voll- auf Teilzeit - Berechnung der Abfertigung auf Basis Vollzeit vereinbart - gesichert nach IESG
- Insolvenz-Ausfallgeld - Anrechnung von Vordienstzeiten
- Sukzessive Kompetenz - Berechnung der Höhe der nach IESG gesicherten Abfertigung
- Weber, Aktuelle Entwicklungen im IESG: Sparsamkeit wird groß geschrieben
- Wukoschitz, Entlastung für Geschäftsführer - VwGH schränkt Haftung für SV-Beiträge ein
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Haftungszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus Bürgschaften nach Konkurs der Gesellschaft - keine nachträglichen Betriebsausgaben
- Wildabschüsse in vom Arbeitgeber selbst jagdlich bewirtschafteten Revieren durch Arbeitnehmer - steuerpflichtiger Sachbezug
- Familiennachzug für befristete doppelte Haushaltsführung unschädlich
- Zahlungen zur Sicherung von Einnahmenbestandteilen (hier: Bilanzgeld) können Werbungskosten darstellen
- Kürzung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten um steuerfreie Subventionen ohne Vornahme einer Abzinsung
- Zahlungen Dritter im Zusammenhang mit der Veräußerung von Privatvermögen als Spekulationseinkünfte
- VwGH: Haftung des Geschäftsführers - Werbungskosten
- VwGH zu Treu und Glauben
- Mindert die Verpfändung den Teilwert?
- Margreiter, Der Gesellschafter-Geschäftsführer im EStG, FLAG und KommStG
- Grünberger, Die Bilanzierung von Homepages
- Vock, Die Besteuerung von Abfertigungen bei verminderter Arbeitszeit