Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Geltung von AGB - keine Verjährungsunterbrechung bei Klagseinbringung beim unzuständigen Gericht
- Abtretung einer Garantie
- Einwendungsdurchgriff bei drittfinanzierten Time-sharing-Verträgen - Beurteilung nach deutschem Recht
- Treuhand - Garantie
- Haftung mehrerer Werkunternehmer bei mangelhafter Werkherstellung - Mitverschulden des Werkbestellers wegen Fehler seines Projektanten
- Kein „Durchgriff“ des Werkbestellers auf den Subunternehmer
- Haftung eines Rechtsanwaltes für unterlassene Aufklärung
- Haftung für falsches Sachverständigengutachten - Mitverschulden des Darlehensgebers
- Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- Verjährung des Anspruchs gegen den Unternehmenserwerber
- Garage als Mietgegenstand - Kostenverteilungsschlüssel
- Zur Unterscheidung Unternehmenspacht - Geschäftsraummiete - gemischte Bestandsobjekte
- Fusion - gespaltenes Mietverhältnis
- Übermittlung personenbezogener Daten an die zuständige Disziplinarbehörde
- Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz
- Haftung des Gehilfen für Wettbewerbsverstöße
- Zulässige Werbung für Arztpraxis
- Nachfolge von Todes wegen in GmbH-Anteil
- Spediteur als Geschäftsführer ohne Auftrag
- Änderung einer Mantelzession in eine Globalzession - Anfechtung wegen Begünstigungsabsicht
- Zahlung durch Anweisung stellt kongruente Deckung dar
- Krejci, Kapitalberichtigung und im Jahresabschluss noch nicht berücksichtigte Kapitalerhöhung mit Einlagen
- Nowotny, Fünf Monate Zeit für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses?
- Sicherungseigentum an einem Warenlager
- Oberhammer, Zustellvereitelung durch Ortsabwesenheit von Unternehmern
- Zur „Vinkulierung“ von Versicherungsverträgen
Arbeitsrecht
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Krankenversicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen
- Auflösung von Mietzinsrücklagen: Garagen und Dachböden nicht begünstigt
- Eigenheimbefreiung bei Spekulation gilt auch für geländebedingt übergroßes Grundstück
- Einstellen der Erwerbstätigkeit bei „kapitalistischem Gesellschafter“
- Auslegung der „Künstler- und Sportlerklausel
- Steuerliche Wirkung der Einziehung eigener Anteile und der Tilgung von Nominalbeteiligungen
- Keine Vorsteuerberichtigung für Kindergärten wegen faktisch zwingender unechter Steuerbefreiung ab 1997
- Einbringung von inländischen Kapitalanteilen durch einen nicht EU-Angehörigen in eine EU-Körperschaft
- Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag: Bemessungsgrundlage für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
- Kommunalsteuer: Privatschule ist keine „Fürsorgeeinrichtung“
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- Judikatur Steuerrecht
- Ferienwohnungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Immobilienmaklers
- BFH: „Opfertheorie“ nur, soweit Abbruch des erworbenen Altgebäudes beabsichtigt war
- Keine AfA für 100 Jahre alte Meistergeige
- Umsätze bei Geldspielautomaten - EuGH-Judikatur
- Schenkungssteuersatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung an eine EEG
- Beurteilung „fiktiver“ Sachverhalte fällt nicht unter Auskunftspflichtgesetz
- VwGH bestätigt „strenges Vervielfältigungsverbot“ für Hausverwalter
- Information des BMF zur Mindestkörperschaftsteuer ab 1997
- Kirchmayr, Zur Neuregelung der Endbesteuerung von obligationenähnlichen Genussrechten nach dem AbgÄG 1996
- Verzichten Gemeinden auf Besteuerungsrechte?
- Novacek, Die Maßgeblichkeit der EuGH-Rechtsprechung zur Handelsbilanz für die Steuerbilanz